Erlaubnis zum Erwerb und Besitz von Waffen und Munition Erteilung für Erwerber infolge eines Erbfalls

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Volltext

Haben Sie Waffen und/oder Munition geerbt, müssen Sie die Inbesitznahme der Waffen unverzüglich gegenüber der zuständigen Behörde anzeigen. Außerdem müssen Sie innerhalb eines Monats, nachdem Sie das Erbe angenommen haben oder die Frist abgelaufen ist, innerhalb der Sie das Erbe hätten ausschlagen können, die Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für die zum Nachlass gehörenden erlaubnispflichtigen Schusswaffen oder ihre Eintragung in eine bereits ausgestellte Waffenbesitzkarte beantragen.

Haben Sie bereits eine Waffenbesitzkarte (WBK), können Sie, sofern Sie ein Bedürfnis auch für die geerbten Waffen nachweisen können (z.B. als Jäger, Sportschütze, Brauchtumsschütze, Waffen- oder Munitionssammler, Waffen- oder Munitionssachverständiger, gefährdete Person, als Waffenhersteller oder Waffenhändler oder als Bewachungsunternehmer), die Erbwaffen darin eintragen lassen.

Können Sie kein Bedürfnis zum Besitz der geerbten Waffen nachweisen, müssen Sie die Waffen unbrauchbar machen oder mit einem dem Stand der Technik entsprechenden Blockiersystem versehen lassen. Erlaubnispflichtige Munition ist unbrauchbar zu machen oder einem Berechtigten zu überlassen. Sie müssen die Waffen jedoch nicht blockieren lassen, wenn Sie bereits eine Waffenbesitzkarte haben.

Alle Veränderungen an den geerbten Waffen müssen Sie nachweislich von einem Fachmann ausführen lassen und der zuständigen Behörde entsprechend anzeigen. Wenn oder solange für eine oder mehrere Erbwaffen auf dem Markt kein entsprechendes Blockiersystem vorhanden ist, können – auf Antrag – Ausnahmen von der Verpflichtung, alle Erbwaffen mit einem dem Stand der Sicherheitstechnik entsprechendem Blockiersystem zu versehen, zugelassen werden.

Als Erbengemeinschaft können Sie auch eine gemeinschaftliche Erlaubnis beantragen. Wollen nicht alle die Waffen erben, müssen diese Personen erklären, dass sie auf das Erbe verzichten. Um die gemeinschaftliche Erlaubnis zu erhalten, müssen alle Mitglieder einer Erbengemeinschaft jeweils ihr Bedürfnis nachweisen und es werden für alle Antragsteller jeweils die Voraussetzungen geprüft.

Es wird empfohlen, dass Sie sich vor der Antragstellung ausführlich über die Regelungen des Waffenrechts informieren.

Um die Erlaubnis zu erhalten, erlaubnispflichtige Waffen und Munition zu besitzen, müssen Sie grundsätzlich

• das entsprechende Alter haben sowie
• Ihr Bedürfnis,
• Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit,
• Ihre persönliche Eignung,
• Ihre Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition sowie
• die sichere Aufbewahrung von Waffen und Munition

nachweisen.

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Rechtsgrundlage(n)

• § 20 Waffengesetz (WaffG)
• § 37c Abs. 1 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG)
• § 4 Waffengesetz (WaffG
• § 5 Waffengesetz (WaffG)
• § 6 Waffengesetz (WaffG)
• § 7 Waffengesetz (WaffG)
• § 8 Waffengesetz (WaffG)
• § 16 Waffengesetz (WaffG)
• § 17 Waffengesetz (WaffG)
• § 18 Waffengesetz (WaffG)
• § 20 Waffengesetz (WaffG)
• § 36 Waffengesetz (WaffG)
• § 52 Waffengesetz (WaffG)
• § 53 Waffengesetz (WaffG)
• § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)

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Erforderliche Unterlagen

• Personalausweis oder Reisepass (Kopie)
• Aufbewahrungsnachweis, zum Beispiel Kaufvertrag für einen Waffenschrank und/oder Fotos von Waffenschrank und Aufstellungsort
• gegebenenfalls fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über Ihre geistige Eignung (sofern unter 21 Jahren bei Sportschützen beziehungsweise unter 25 Jahren bei sonstigen Personen)
• nur bei Erbengemeinschaft: ggf. Verzichtserklärung, dass die anderen Mitglieder der Erbengemeinschaft die Waffen nicht besitzen wollen

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Voraussetzungen

• Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
  
  Wenn Sie unter 25 Jahre alt sind, werden Sie von der zuständigen Waffenbehörde aufgefordert werden, ein fachärztliches oder fachpsychologisches Gutachten/Zeugnis über Ihre geistige Eignung vorzulegen. Das Gutachten/Zeugnis müssen Sie selbst bezahlen und im Original per Post an die zuständige Waffenbehörde schicken.
  
  Wenn Sie Jäger sind, benötigen Sie kein solches Gutachten/Zeugnis. 
   
• Sie müssen nachweisen, dass es für Sie notwendig ist, die geerbten Waffen und Munition weiterhin zu besitzen (Bedürfnis).
  Um die geerbten Waffen und Munition weiterhin besitzen zu dürfen, müssen Sie gegenüber der zuständigen Waffenbehörde einen glaubhaften Grund angeben (Bedürfnis). Als glaubhafter Grund wird in der Regel anerkannt, wenn
  • Sie Jäger sind.
  • Sie Sportschütze sind.
  • Ihr Leben in hohem Maße gefährdet ist.
  • Sie andere Gründe glaubhaft darlegen können, weshalb Sie Waffen und Munition besitzen wollen.

Können Sie kein Bedürfnis für den Besitz der Erbwaffen glaubhaft machen, müssen Sie die erlaubnispflichten Waffen mit einem Blockiersystem versehen lassen. Dies gilt nicht, wenn Sie bereits eine Waffenbesitzkarte haben.

• Sie müssen Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit nachweisen.
  Als waffenrechtlich unzuverlässig können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn
  • Sie innerhalb der letzten 10 Jahre rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens 1 Jahr verurteilt worden sind oder in den letzten 10 Jahren Mitglied einer verbotenen Organisation waren bzw. diese unterstützt haben.
  • angenommen werden kann, dass Sie Waffen oder Munition missbräuchlich verwenden oder unsachgemäß damit umgehen, diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren oder Personen überlassen, die dazu nicht berechtigt sind.
  • Sie in den letzten 5 Jahren mehr als einmal mit richterlicher Genehmigung wegen Gewalttätigkeit in polizeilichem Präventivgewahrsam waren.
  • Sie wiederholt oder gröblich gegen das Waffenrecht verstoßen haben.
     
• Sie müssen Ihre persönliche Eignung nachweisen.
  Als persönlich nicht geeignet können Sie unter anderem eingeschätzt werden, wenn
  • Sie geschäftsunfähig sind.
  • Sie abhängig von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln, psychisch krank oder debil sind.
  • Sie an schweren Erkrankungen, wie Hirnverletzungen, oder körperlichen Beeinträchtigungen, wie Amputationen oder schwerer Sehschwäche leiden.
  • angenommen werden kann, dass Sie mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren können oder dass die konkrete Gefahr besteht, dass Sie andere oder sich selbst gefährden.

Sie müssen nachweisen, dass Sie ausreichende Kenntnisse über Waffen und Munition sowie im Umgang damit besitzen (Sachkunde).

Um die Sachkunde im Umgang mit Waffen und Munition nachweisen zu können, müssen Sie an einem entsprechenden Lehrgang teilgenommen haben. Der Lehrgang umfasst einen theoretischen und praktischen Teil. Am Ende des Lehrgangs legen Sie eine Prüfung vor einer autorisierten Prüfungskommission ab. Haben Sie die Prüfung bestanden, erhalten Sie einen Nachweis, für welche Waffen und Munition Sie die Sachkunde erworben haben. Sie können die Sachkunde auch nur für die Waffen und Munition erlangen, die Sie besitzen möchten.

Keine gesonderte Sachkundeprüfung müssen Sie ablegen, wenn Sie die erforderliche Sachkunde anderweitig nachweisen können, z.B. wenn Sie als Jäger die Jägerprüfung oder eine ihr gleichgestellte Prüfung bestanden haben. In diesen Fällen müssen Sie nur geeignete Nachweise vorlegen.

• Sie müssen nachweisen, dass Sie Waffen und Munition sicher aufbewahren können.
  Sie müssen Waffen und Munition sicher aufbewahren. Das bedeutet generell, dass nur Sie als Berechtigter Zugriff auf Waffen und Munition haben, indem Sie beispielsweise den Schlüssel ständig bei sich tragen. Bewahren Sie Ihre Waffen und Munition nicht sicher auf, begehen Sie eine Ordnungswidrigkeit, für die ein Geldbuße von bis zu 10.000 EUR verhängt werden kann. Zudem kann dadurch Ihre waffenrechtliche Zuverlässigkeit in Zweifel gezogen werden und Ihnen die Waffenbesitzkarte entzogen werden.
  
  Bei der Antragstellung müssen Sie sowohl Angaben zum Aufbewahrungsort machen als auch zum Behältnis, in dem Sie Waffen und Munition aufbewahren wollen. Die Anforderungen an die Aufbewahrung richten sich nach § 13 der Allgemeinen Waffengesetz-Verordnung (AWaffV). In Zweifelsfällen wenden Sie sich bitte an die für Sie zuständige Behörde. Grundsätzlich können Sie sich an folgenden Vorgaben orientieren:
  • Erlaubnispflichtige Munition müssen Sie in einem Stahlblechschrank/behälter mit Schwenkriegelschloss oder einer gleichwertigen Verschlussvorrichtung aufbewahren.
  • Um erlaubnispflichtige Langwaffen und Kurzwaffen aufzubewahren, benötigen Sie einen Waffenschrank. Welchen Waffenschrank Sie benötigen, richtet sich nach Anzahl und Art der Waffen und/oder Munition, die Sie erwerben und besitzen wollen.
    • In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit bis zu 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 5 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.
    • In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad 0 nach der Norm DIN/EN 1143-1 mit über 200 Kilogramm Gewicht dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen, bis zu 10 Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.
    • In einem Waffenschrank mit Widerstandsgrad I nach der Norm DIN/EN 1143-1 dürfen Sie eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und Kurzwaffen sowie Munition aufbewahren.
  • Für den Ort, an dem Sie den Waffenschrank aufstellen dürfen, gelten grundsätzlich folgende Regelungen:
    • Sie dürfen bis zu 3 Langwaffen auch in nicht dauerhaft bewohnten Gebäuden, wie einer Jagdhütte oder einem Wochenendhaus aufbewahren. Hierfür benötigen Sie aber einen Waffenschrank mit dem Widerstandsgrad 1.
    • Leben Sie mit einer anderen Person, die ebenfalls zum Waffenbesitz berechtigt ist,  in einem gemeinsamen Haushalt dürfen Sie die Waffen in einem gemeinsamen Waffenschrank aufbewahren.
  • Es ist auch erlaubt, Waffen und Munition bei einem Waffenhändler einzulagern. Hierfür müssen Sie einen entsprechenden Nachweis erbringen.

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Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

GebOMIK

Tarifstelle 14.1.10

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Erwerber von Waffen infolge Erbfalls (§20 Abs. 2 WaffG)

EUR 60,00

Tarifstelle 14.1.2.6

Eintragung in eine bereits erteilte Waffenbesitzkarte infolge Erbfalls erworbener Waffen (§ 20 WaffG)

EUR 30,00 je Waffe

Erwerb einer solchen Waffe unter dem Bedürfnis Jäger

Tarifstelle 14.1.1.4.1

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Jäger nach § 13 Abs. 2 WaffG einschließlich der Erwerbserlaubnis für die erste Kurzwaffe

EUR 40,00

Tarifstelle 14.1.1.4.2

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Jäger nach § 13 Abs. 3 Satz 2 WaffG einschließlich der Eintragung der ersten Schusswaffe

EUR 30,00

Tarifstelle 14.1.2.1

Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb oder Besitz einer weiteren Waffe

EUR 45,00

Tarifstelle 14.1.2.4

Eintragung einer Berechtigung zum Erwerb und Besitz von Munition für eine in der WBK eingetragene Schusswaffe (§ 10 Abs. 3 Satz 1 WaffG)

EUR 15,00

Tarifstelle 14.1.2.3 Eintragung einer Berechtigung zum Besitz einer weiteren Waffe

EUR 15,00

Tarifstelle 14.1.1.5.1

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 10 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 2 WaffG für die erste Waffe

EUR 45,00

Tarifstelle 14.1.1.5.1

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 10 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 3 WaffG für die erste Waffe

EUR 45,00 je Schusswaffe

Tarifstelle 14.1.1.5.3

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen nach § 10 Abs. 1 i. V. m. § 14 Abs. 4 WaffG

EUR 60,00

14.1.2.5

Eintragung einer erworbenen Waffe, soweit die Eintragung nicht durch die bei der Ausstellung der WBK entrichteten Gebühr abgegolten ist (§ 10 Abs. 1a WaffG)

EUR 25,00

Tarifstelle 14.1.1.6

Ausstellung einer Waffenbesitzkarte für Brauchtumsschützen nach § 10 Abs. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 WaffG für die erste Waffe

EUR 45,00

Tarifstelle 14.1.1.8

Erwerb und Besitz von Schusswaffen für Erwerber einer Waffensammlung infolge Erbfalls (§ 17 Abs. 3 WaffG)

EUR 150,00

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Verfahrensablauf

Sie müssen die grüne Waffenbesitzkarte für Erben oder die Eintragung der Erbwaffe in Ihre bereits vorhandene Waffenbesitzkarte bei der zuständigen Waffenbehörde beantragen. Reichen Sie den Antrag zusammen mit den erforderlichen Unterlagen ein.

Die Waffenbehörde stellt die grüne Waffenbesitzkarte für Erben aus bzw. nimmt die Eintragung in die Waffenbesitzkarte vor, wenn Sie die erforderlichen Voraussetzungen erfüllen.

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Fristen

Anzeige: unverzüglich

Beantragung der Waffenbesitzerlaubnis: einen Monat ab Annahme der Erbschaft bzw. Ablauf der für die Ausschlagung der Erbschaft vorgeschriebenen Frist

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Fachlich freigegeben durch

Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration

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Ministerium des Inneren und für Kommunales des Landes Brandenburg

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Fachlich freigegeben am

28.02.2023;23.11.2023

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Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare finden sich auf der Internetseite

Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung der Vordrucke bei der örtlich zuständigen Waffenbehörde einzureichen.

Persönliches Erscheinen nötig: Nein, in Ausnahmefällen ja

• https://polizei.brandenburg.de

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Zuständige Stelle

Waffenbehörden bei den Polizeidirektionen des Landes Brandenburg

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Zuständige Stelle(n)

Polizeidirektion West
Magdeburger Straße 52
14770 Brandenburg an der Havel
03381 560-2001