Zulassung für Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen Erteilung

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Volltext

Sie müssen die Zulassung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) immer dann beantragen, wenn Sie bewaffnete Dienstleistungen mit dem Ziel der Piratenabwehr auf Seeschiffen unter deutscher Flagge anbieten möchten oder wenn Ihr Unternehmen seinen Sitz in Deutschland hat.

Bevor das BAFA die Zulassung erteilt, prüft es zusammen mit der Bundespolizei, ob Ihr Unternehmen die Zulassungskriterien erfüllt. Sie müssen dann selbst sicherstellen, dass die eingesetzten Wachpersonen die an sie gestellten Anforderungen hinsichtlich Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde erfüllen.

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Rechtsgrundlage(n)

• Gewerbeordnung (GewO)
• Seeschiffbewachungsverordnung (SeeBewachV)
• Seeschiffbewachungsdurchführungsverordnung (SeeBewachDV)
• (Seeschiffbewachungsgebührenverordnung (SeeBewachGebV)

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Erforderliche Unterlagen

• Dokumentation der betrieblichen Organisation
• Prozesshandbuch zu den Verfahrensabläufen
• Dienstanweisungen
• Auflistung der vom Bewachungsunternehmen eingesetzten Ausrüstung
• Unterlagen zum Nachweis der Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde des im Unternehmen Verantwortlichen, davon das Führungszeugnis oder ein gleichwertiges ausländisches Dokument  in deutsch oder ggf. in beglaubigter Übersetzung
• Nachweis einer Haftpflichtversicherung
• Unternehmensprofil mit einer Beschreibung der Marktposition des Bewachungsunternehmens im Bereich der maritimen Sicherheit
• Handelsregisterauszug oder ein vergleichbares ausländisches Dokument
• ggf. Ausfuhr, Einfuhr oder Durchfuhrgenehmigungen für Waffen und genehmigungspflichtige Ausrüstung

Mit Ausnahme des Führungszeugnisses können alle Unterlagen auch in englischer Sprache eingereicht werden. Das Bundesamt behält sich jedoch vor, für einzelne Unterlagen Übersetzungen anzufordern.

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Voraussetzungen

Ihr Bewachungsunternehmen muss bestimmte Anforderungen erfüllen, damit es zugelassen wird. Geprüft werden:  

• die betriebliche Organisation und die Verfahrensabläufe,
• die Ausrüstung,
• die fachliche und persönliche Eignung und Zuverlässigkeit der eingesetzten Personen und der Geschäftsleitung sowie
• die Betriebshaftpflichtversicherung.

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Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

• Erstantrag: EUR 10.297 – 19.400
• Gebühr für Folgeantrag: EUR 2.949 – 10.632
• Gebühr für die Anerkennung einer ausländischen Zulassung: EUR 2.949 – 17.960

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Verfahrensablauf

Die Zulassung zur Bewachung von Seeschiffen können Sie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle beantragen.

• das Formular steht Ihnen online zur Verfügung
• drucken Sie dann das Antragsformular aus und laden Sie es mit der Unterschrift des Verantwortlichen über das Upload-Formular hoch
• bitte fügen Sie dem Antragsformular die notwendigen Antragsunterlagen im pdf-Format bei
• Sie können die Bearbeitung Ihres Antrages beschleunigen, wenn Sie den ausgefüllten Self-Assessment-Bogen im pdf-Format hochladen
• das BAFA und die Bundespolizei prüfen die betriebliche Organisation und die Verfahrensabläufe im Unternehmen, die Ausrüstung, die Anforderungen an den zum Verantwortlichen benannten leitenden Angestellten die Betriebshaftpflichtversicherung
• ggf. fordert das BAFA Unterlagen nach

das BAFA informiert Sie dann schriftlich darüber, ob Ihrem Antrag stattgegeben wurde.

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Bearbeitungsdauer

etwa 3 bis 6 Monate, abhängig von der Vollständigkeit der Antragsunterlagen

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Fristen

• Den Antrag sollten Sie etwa 6 Monate vor dem geplanten Beginn einer Bewachungstätigkeit stellen.
• Gültigkeit der Zulassung: 2 Jahre

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Formulare/Schriftformerfordernis

• Onlineverfahren möglich: ja
• Schriftform erforderlich: ja
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

• Antrag auf Zulassung zur Bewachung von Seeschiffen gemäß § 31 GewO
• Formular für das Hochladen des unterschriebenen Antragsformulars sowie das nachträgliche Hochladen von Dokumenten

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Weiterführende Informationen

• Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle: Seeschiffbewachung

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Hinweise (Besonderheiten)

Neben der Zulassung benötigen Sie für die bewaffnete Bewachung von Seeschiffen unter deutscher Flagge eine waffenrechtliche Erlaubnis gemäß § 28a Waffengesetz. Diese erteilt die Behörde für Inneres und Sport – Waffenbehörde – der Freien und Hansestadt Hamburg.

Wenn Ihr Bewachungsunternehmen in Deutschland niedergelassen ist und Sie Bewachungsaufgaben mit Waffen auf Seeschiffen unter anderen Flaggen ausüben möchten, kann eine waffenrechtliche Erlaubnis Ihrer örtlich zuständigen Waffenbehörde erforderlich sein.

Möchten Sie für die Ausübung der Bewachungstätigkeit Waffen und genehmigungspflichtige Ausrüstung aus Deutschland ausführen, müssen Sie beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle eine Ausfuhrgenehmigung beantragen.

Bitte beachten Sie hierzu die Informationen und weiterführenden Links auf der Internetseite des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle.

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Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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Fachlich freigegeben am

03.07.2018

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Zuständige Stelle

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle

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Ansprechpunkt

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Referat 224 – Zusammenarbeit mit Ermittlungs- und Überwachungsbehörden, Zulassung privater Sicherheitsdienste zum Schutz von Seeschiffen
Frankfurter Str. 29 – 35
65760 Eschborn

Telefon: 06196 908-2827
Fax: 06196 908-1800
E-Mail: pbs@bafa.bund.de

Erreichbarkeit
Montag bis Donnerstag: 08:30 Uhr – 16:00 Uhr
Freitag: 08:30 Uhr – 15:00 Uhr

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Zuständige Stelle(n)

Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Frankfurter Straße 29-35
65760 Eschborn
+496 196 908-0