Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten Erlaubnis

Volltext

Wenn Sie für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Equiden eine Besamungsstation, Embryo-Entnahme- oder –Erzeugungseinheit betreiben wollen, bedürfen Sie eine Erlaubnis nach dem Tierzuchtgesetz.

Die Erlaubnis wird erteilt, wenn

eine Tierärztin oder ein Tierarzt die Einrichtung tierärztlich-fachtechnisch leitet oder die Wahrnehmung der tierärztlich-fachtechnischen Aufgaben durch eine oder eine/n vertraglich an die Besamungsstation gebundene Tierärztin oder gebundenen Tierarzt gewährleistet ist,
das für einen ordnungsgemäßen Betrieb erforderliche Personal vorhanden ist,
die für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe von Samen erforderlichen Einrichtungen vorhanden sind und
bei einer Besamungsstation die männlichen Zuchttiere vorhanden sind.

Die Erlaubnis bezieht sich auf die jeweilige Einrichtung mit ihren Betriebsteilen sowie auf die jeweilige Tierart. Sie wird in der Regel für 10 Jahre erteilt. Sie kann neu erteilt werden.

Rechtsgrundlage(n)

§§ 17 Absatz 1, 18 Tierzuchtgesetz (TierZG)
Verordnung zur Erhebung von Verwaltungsgebühren in den Bereichen Land- und Forstwirtschaft sowie Jagd (GebOLandw)

Erforderliche Unterlagen

den Namen, die Anschrift und die Angabe der Rechtsform des Betreibers
die Anschriften sämtlicher Betriebsteile sowie die Angabe von deren Funktion für die Gewinnung, Behandlung, Lagerung und Abgabe des Samens oder der Eizellen und Embryonen
die Angabe des sachlichen Tätigkeitsbereiches

Voraussetzungen

Der Sitz ihrer Einrichtung befindet sich in Deutschland.
Sie können sicherstellen, dass die tierseuchenhygienischen Anforderungen eingehalten werden, die zur Gesunderhaltung der Tierbestände erforderlich sind.
Sie können gewährleisten, dass eine Tierärztin oder ein Tierarzt die Einrichtung tierärztlich-fachtechnisch leitet oder die Wahrnehmung der tierärztlich fachtechnischen Anforderungen durch eine vertraglich gebundene Tierärztin oder einen Tierarzt erfolgt.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Erteilung der Erlaubnis

für Rinder, Schweine und Pferde: 500,00 - 1.600,00 EUR
für Schafe und Ziegen: 100,00 - 300,00 EUR

Verfahrensablauf

Die Betreibererlaubnis ist bei der für den Sitz der Einrichtung örtlich zuständigen Tierzuchtbehörde zu beantragen.

Das Verfahren gestaltet sich wie folgt:

Es ist schriftlich ein formloser Antrag mit den erforderlichen Unterlagen auf Betriebserlaubnis zu stellen.
Nach Prüfung der Anerkennungsvoraussetzungen durch eine Vor-Ort-Kontrolle erfolgt die Entscheidung zur Erlaubniserteilung.
Die Erlaubnis erfolgt ggf. unter Auflagen.

Bearbeitungsdauer

etwa 6 bis 8 Wochen

Fristen

Die Erlaubnis sollte spätestens acht Wochen vor dem geplanten Beginn der Betreibung der Einrichtung bzw. vor Ablauf der bisherigen Erlaubnis, beantragt werden.

Formulare/Schriftformerfordernis

Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen bei Antragstellung nötig: nein
Persönliches Erscheinen bei Vor-Ort-Kontrolle nötig: ja

Fachlich freigegeben durch

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg

Fachlich freigegeben am

17.07.2023

Zuständige Stelle

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg, Abteilung 3

Ansprechpunkt

Für den Sitz der Einrichtung örtlich zuständige Tierzuchtbehörde:

Landesamt für Ländliche Entwicklung, Landwirtschaft und Flurneuordnung (LELF) des Landes Brandenburg

Müllroser Chaussee 54

15236 Frankfurt (Oder)

Internet: https://lelf.brandenburg.de/lelf/de/

E-Mail: poststelle@lelf.brandenburg.de

Abteilung 4 - Landwirtschaft

Tel.: +49 3328 436 101, +49 3328 436 118

Zuständige Stelle(n)

Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz
Henning-von-Tresckow-Str. 2-13
14467 Potsdam
+49 331 866-0