Sondergenehmigung für die Kontrolle von Luftfracht beantragen
Volltext
Um den sicheren Lufttransport zu gewährleisten, gibt es die sichere Lieferkette. Diese dient insbesondere dazu, Sabotageakte und terroristische Anschläge zu verhindern.
Wenn Sie als deutsches Unternehmen innerhalb der Europäischen Union (EU) Waren im Rahmen der sicheren Lieferkette transportieren oder anderweitig behandeln, müssen Sie beim Luftfahrt-Bundesamt einen der folgenden Status beantragen:
- reglementierte Beauftragte
- bekannte Versender
- Transporteure
Unter bestimmten Bedingungen haben Sie als reglementierter Beauftragter die Möglichkeit, Sendungen von der notwendigen Kontrolle ausnehmen zu lassen. Hierbei handelt es sich um eine Ausnahmeregelung. Für die Erteilung der Sondergenehmigung müssen Sie als reglementierter Beauftragter detaillierte Angaben zum Grund machen.
Rechtsgrundlage(n)
- Ziffer 6.2.2. des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 in Verbindung mit dem Durchführungsbeschluss C (2015) 8005 der Kommission
- §§ 1 und 5 Nr. 1 Luftsicherheitsgebührenverordnung (LuftSiGebV) i. V. m. Anlage 1 Nummer 16.2 und 19 LuftSiGebV
Erforderliche Unterlagen
bei Vertretung:
- Vertretungsvollmacht
Es gibt keine weiteren Unterlagen, die Sie verpflichtend einreichen müssen. Verschiedene Unterlagen sind aber hilfreich bei der Bearbeitung des Antrags:
- Nachweise zur Sendung (zum Beispiel Lieferschein) Dateien zur Erläuterung des Sachverhaltes (zum Beispiel Fotos)
Voraussetzungen
- Sie sind vom Luftfahrt-Bundesamt als reglementierter Beauftragter zugelassen worden.
- Sie können den Antrag auch in Vertretung für den reglementierten Beauftragten stellen.
- Weitere Voraussetzungen sind Verschlusssache und können beim Luftfahrt-Bundesamt erfragt werden.
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
Durch die Änderung der Luftsicherheitsgebührenverordnung gelten seit dem 01.02.2024 für die Sondergenehmigung für die Kontrolle von Luftfracht neue Gebührenpflichten.
Die Gebühren richten sich nach der Luftsicherheitsgebührenverordnung.
Mögliche Zahlungsweisen per giropay und per Überweisung.
Verfahrensablauf
Eine Sondergenehmigung als reglementierter Beauftragter können Sie online beantragen:
- Rufen Sie den Antrag im Bundesportal verwaltung.bund.de auf.
- Sie sollten im Idealfall bereits ein Nutzerkonto Bund erstellt haben, um den Antrag auch später darüber verwalten zu können.
- Zuerst geben Sie die Daten zur antragstellenden Person an. Diese enthalten persönliche Daten und Kontaktdaten.
- Im nächsten Schritt erfassen Sie Angaben zum Betriebsstandort, für den die Sondergenehmigung gelten soll. Geben Sie die Zulassungsnummer und Anschrift des Betriebsstandortes ein. Wenn mehrere Betriebsstandorte von der Ausnahme betroffen sind, können Sie weitere Betriebsstandorte angeben.
- Anschließend machen Sie Angaben zur Sondergenehmigung (beziehungsweise zur Ausnahme). Dazu benennen Sie den Grund für die Sondergenehmigung (beziehungsweise Ausnahme) und geben eine Beschreibung der geplanten Maßnahmen an. Des Weiteren sollten Sie Angaben zu Zeitraum, zu Flügen und zu Sendungen machen, die von der Sondergenehmigung (beziehungsweise Ausnahme) betroffen sind. Zudem können Sie Dateien und Unterlagen zur Erläuterung des Sachverhaltes hochladen.
- Wenn die Angaben vollständig sind, nimmt das Luftfahrt-Bundesamt eine Prüfung vor und stimmt eventuell offene Fragen mit Ihnen ab.
- Erachtet das Luftfahrt-Bundesamt eine Vor-Ort-Kontrolle für notwendig, überprüft das Luftfahrt-Bundesamt im Rahmen der Vor-Ort-Kontrolle den im Antrag beschriebenen Sachverhalt. Stellen die Mitarbeitenden des Luftfahrt-Bundesamt fest, dass eine Genehmigung nicht möglich ist, besteht die Möglichkeit den eingereichten Antrag auf Sondergenehmigung (beziehungsweise Ausnahme) zu ergänzen und die tatsächlichen Prozesse zu korrigieren.
- Abschließend erhalten Sie durch die Behörde einen Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheid.
Fristen
Die Gültigkeit der Sondergenehmigung variiert in Abhängigkeit von den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Vorgangs.
Weiterführende Informationen
Hinweise (Besonderheiten)
Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)
Fachlich freigegeben am
13.06.2024Onlinedienste
Zuständige Stelle(n)
Luftfahrt-Bundesamt (LBA)
Adresse
Hermann-Blenk-Straße 26
38108 Braunschweig
Luftfahrt-Bundesamt (LBA), Referat S 4
Postanschrift
38144 Braunschweig
Adresse
Hermann-Blenk-Straße 21
38108 Braunschweig
Lieferanschrift
Hermann-Blenk-Straße 26
38108 Braunschweig
(für reglementierte Beauftragte)
(für Bekannte Versender)
(für zugelassene Transporteure)