Personen, die im Aufnahmeverfahren eingereist sind, höherstufen

Volltext

Nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland wurde Ihr Status zunächst in einer Erstaufnahmestelle des Bundesverwaltungsamtes (BVA) und eventuell in einem Bescheinigungsverfahren des Bundesverwaltungsamtes oder eines Landes (bis 2004) überprüft. Wenn Sie nun - womöglich nach Jahren - geltend machen, doch falsch eingestuft worden zu sein, kann dieses Begehren je nach Rechtslage und Verfahrensgang

ein Antrag auf Erteilung eines Aufnahmebescheids,
ein Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens des Aufnahme- oder Bescheinigungsverfahrens oder
ein Antrag auf Erteilung einer Bescheinigung

sein.

Rechtsgrundlage(n)

§ 15 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
§ 27 Absatz 1 Satz 2 oder § 27 Absatz 2 Satz 1 Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG)
§ 51 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Erforderliche Unterlagen

keine

Voraussetzungen

Falsche oder keine Entscheidung über Ihren Aufnahme- oder Bescheinigungsantrag
Möglichkeit der Geltendmachung dieses Fehlers trotz Rechtskraft und Zeitablaufs

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.

Verfahrensablauf

Die Höherstufung können Sie formlos schriftlich oder online beantragen.

Schriftliche Antragstellung:

Das Bundesveraltungsamt wird auf Ihren formlosen Antrag hin die früheren Verfahrensakten beiziehen, Ihr Antragsbegehren auslegen und über den Antrag entscheiden.

Online-Antragstellung:

Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals und füllen Sie dort das Antragsformular elektronisch aus.
- Hinweis: Für die Online-Funktion benötigen Sie Ihren Personalausweis mit PIN-Nummer.
Senden Sie Ihren Antrag ab.
Das BVA prüft Ihren Antrag.

Da das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, dass über Bescheinigungsanträge nach dem Recht zum Zeitpunkt der Einreise zu entscheiden ist, werden die Anträge in aller Regel (über 99 Prozent) abgelehnt.

Bearbeitungsdauer

Die Bearbeitungsdauer beträgt bis zu 6 Monate. Bestehende Rückstände bei den Ablehnungen können die Entscheidung weiter verzögern.

Fristen

Widerspruchsfrist: 1 Monat nach Bekanntgabe
Klagefrist: 1 Monat nach Zustellung des Widerspruchsbescheides

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare vorhanden: Nein
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Online-Dienst vorhanden: Ja

Weiterführende Informationen

Informationen zum Thema Spätaussiedler auf der Internetseite des Bundesverwaltungsamtes (BVA)

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium des Innern und für Heimat

Fachlich freigegeben am

13.06.2022

Zuständige Stelle(n)

Bundesverwaltungsamt (BVA), Standort Friedland - Spätaussiedler
Adresse
Heimkehrerstraße 16
37133 Friedland