(Teil-)Freistellung von der deutschen Kapitalertragsteuer für ausländische Kapitalgesellschaften beantragen

Volltext

Ausländische Empfänger (Gläubiger) von Kapitalerträgen können in besonderen Fällen ganz oder teilweise durch Freistellung von der Kapitalertragsteuer (KapSt) entlastet werden.

Eine Freistellungsbescheinigung kann nur einer im Ausland ansässigen Kapitalgesellschaft erteilt werden, die zu mindestens 10 Prozent unmittelbar an einer unbeschränkt steuerpflichtigen ausschüttenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist.

Die Freistellung von Kapitalertragsteuer kann in bestimmten Fällen (zum Beispiel bei funktions- oder substanzlosen Gesellschaften) ausgeschlossen sein. Damit richtet sich diese Regelung gegen Steuergestaltungen, durch die versucht wird unter Ausnutzung von Abkommens– oder Richtlinienvorteilen eine Entlastung von der Kapitalertragsteuer zu erreichen.

Ihren Antrag auf Freistellung von der deutschen Abzugssteuer auf Kapitalerträge reichen Sie schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).

Rechtsgrundlage(n)

§ 50c Abs. 2 EStG

§ 50d Absatz 2 Einkommensteuergesetz (EStG)

Erforderliche Unterlagen

Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

entsprechende Vollmacht für den Fall, dass der Antrag über einen Bevollmächtigten gestellt wird
Nachweis über die Höhe der unmittelbaren Beteiligung am Nennkapital des verbundenen Unternehmens zum Beispiel:
Verträge über den Erwerb der Anteile beziehungsweise notariell bestätigte aktuelle Gesellschafter-Liste
Nachweis über die Begründung der Kapitalerträge zum Beispiel:
- Genussrechtsvertrag
- Darlehnsvertrag

Voraussetzungen

Anträge können stellen:

im Ausland ansässige juristische Personen
-  die in ihrem Ansässigkeitsstaat den Steuern vom Einkommen oder Gewinn unterliegen, ohne davon befreit zu sein und
-  denen Kapitalerträge von unbeschränkt steuerpflichtigen inländischen Kapitalgesellschaften zufließen, an denen sie zu mindestens 10 Prozent unmittelbar beteiligt sind

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

keine

Verfahrensablauf

Sie müssen den Antrag auf Freistellung schriftlich beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Referat St I B 3 stellen.

Laden Sie den Antrag von der Internetseite des BZSt herunter. Füllen Sie den Antrag elektronisch aus. Drucken Sie ihn aus und unterschreiben Sie ihn.
Die Steuerbehörde des ausländischen Staates muss die Ansässigkeit bestätigen.
Senden Sie anschließend den Antrag und alle Unterlagen per Post an den Dienstsitz des BZSt in Bonn.
Ihr Antrag wird vom BZSt bearbeitet und geprüft.
Sie erhalten eine Freistellungsbescheinigung oder einen Bescheid über die Ablehnung Ihres Antrages per Post.
Im Falle der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung kann die ausschüttende Kapitalgesellschaft (Schuldner) den Steuerabzug bei Vorliegen der Freistellungsbescheinigung von vornherein ganz oder teilweise unterlassen.

Bearbeitungsdauer

für die Bearbeitung des Antrags: 3 Monate nach vollständiger Vorlage aller erforderlichen Nachweise

Fristen

Antragsstellung: Die Geltung der Freistellungsbescheinigung beginnt frühestens an dem Tag, an dem der Antrag beim Bundeszentralamts für Steuern (BZSt) eingeht

Gültigkeit der Freistellungsbescheinigung: mindestens 1 bis höchstens 3 Jahre, danach muss ein neuer Antrag gestellt werden

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: nein
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein

Antrag auf Freistellung auf der Internetseite des Bundeszentralamtes für Steuern
Antrag auf Freistellung in Verbindung mit dem deutsch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen vom 11.08.1971 auf der Internetseite des Bundeszentralsamtes für Steuern
Antrag auf (Teil-)Freistellung in Verbindung mit dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Deutschland und Taipeh auf der Internetseite des Bundeszentralsamtes für Steuern

Weiterführende Informationen

Weiterführende Informationen zur Freistellungsverfahren nach § 50d Absatz 2 EStG auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Fachlich freigegeben am

15.12.2020

Zuständige Stelle(n)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
Adresse
An der Küppe 1
53225 Bonn, Stadt
(Hauptsitz Bonn-Beuel)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Referat St I B 3
Adresse
An der Küppe 1
53225 Bonn, Stadt