Vergütung der in Deutschland von Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedstaaten gezahlten Vorsteuer beantragen

Volltext

Auf Antrag zahlt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Deutschland gezahlte Vorsteuer (Umsatzsteuer) von in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) ansässigen Unternehmen zurück.

Sie müssen Ihren Antrag auf Vergütung der Vorsteuer im elektronischen Portal des EU-Mitgliedstaats stellen, in dem Ihr Unternehmen ansässig und registriert ist. Die jeweils zuständige Behörde Ihres EU-Mitgliedstaats leitet Ihren Antrag dann zur Bearbeitung an das BZSt weiter.

Privatpersonen können an dem Verfahren der Vorsteuervergütung nicht teilnehmen.

Hinweis:
Unternehmen, die außerhalb der EU ansässig sind, können ebenfalls die Vergütung der Vorsteuern beantragen. Hierzu verwenden Sie im BZStOnline Portal (BOP) das Formular „Antrag auf Umsatzsteuervergütung ausländischer Unternehmer (Drittstaaten) im Inland“.

Rechtsgrundlage(n)

§ 18 Absatz 9 Umsatzsteuergesetz (UStG)
§§ 59 bis 61 Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV)

Erforderliche Unterlagen

Bei der Antragstellung müssen Sie einreichen:

eingescannte Originalbelege (Rechnungen und Einfuhrbelege)
- ab einem Entgelt von EUR 1.000 (ohne Umsatzsteuer)
- bei Rechnungen über Kraftstoffe ab einem Entgelt von EUR 250,00 (ohne Umsatzsteuer)

Voraussetzungen

Anträge auf Vergütung können stellen:

Unternehmen mit Sitz in anderen EU-Mitgliedstaaten

Weitere Voraussetzungen:

Sie sind in einem EU-Mitgliedstaat als Unternehmer umsatzsteuerlich registriert
Sie haben weder Ihren Sitz noch Ihre Geschäftsleitung in Deutschland
Sie haben keine Betriebsstätte in Deutschland, von der aus in Deutschland steuerbare Umsätze getätigt werden
Sie sind im Vergütungszeitraum in Deutschland nicht umsatzsteuerlich registriert
Sie führen keine Umsätze in Deutschland aus, mit Ausnahme von
- Lieferungen und Leistungen, für die der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer schuldet und an sein Finanzamt zahlen muss oder
- Umsätze, die der Beförderungseinzelbesteuerung unterliegen oder
- innergemeinschaftlichen Erwerben und daran anschließende Lieferungen im Rahmen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts
- Leistungen, die unter die Regelungen des Mini-One-Stop-Shop fallen
  - Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen oder auf elektronischem Weg erbrachte Dienstleistungen
  - an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gegen Entgelt
der Vergütungszeitraum muss mindestens 3 aufeinander folgende Kalendermonate in einem Kalenderjahr umfassen
- der Zeitraum kann weniger als 3 Monate umfassen, wenn es sich um den restlichen Zeitraum des Kalenderjahres handelt
der Vergütungszeitraum darf höchstens ein Kalenderjahr betragen
die Zeiträume von Anträgen dürfen sich nicht überschneiden
Sie müssen mindestens EUR 400,00 Vergütung beantragen
- bei einem Vergütungszeitraum, der das Kalenderjahr oder den letzten Zeitraum eines Kalenderjahres umfasst, müssen Sie mindestens EUR 50,00 Vergütung beantragen

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

keine

Verfahrensablauf

Sie müssen Ihren Antrag auf Vergütung der Vorsteuer elektronisch im Online-Portal des EU-Mitgliedstaats einreichen, in dem Ihr Unternehmen ansässig und registriert ist.

Folgen Sie den länderspezifischen Anweisungen zur Anmeldung im jeweiligen Online-Portal.
Stellen Sie Ihren Antrag auf Vergütung der Vorsteuer im Online-Portal Ihres EU-Mitgliedstaats. Laden Sie dabei die notwendigen eingescannten Belege im Online-Portal hoch.
Die zuständige Behörde Ihres EU-Mitgliedstaats leitet Ihren Antrag zur Bearbeitung an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) weiter.
Nach der Bearbeitung Ihres Antrags erhalten Sie einen Bescheid über die getroffene Entscheidung. Der Bescheid wird per Post an die im Antrag angegebene Adresse versendet.

Bearbeitungsdauer

für die Bearbeitung des Antrags: in der Regel bis zu 4 Monate

Fristen

Antragstellung: bis zum 30.09. des folgenden Jahres

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: ja
Schriftform erforderlich: nein
Persönliches Erscheinen nötig: nein

Der Antrag muss im elektronischen Portal des EU-Mitgliedstaats gestellt werden, in dem der Unternehmer ansässig und registriert ist.

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen zur Vorsteuervergütung an ausländische Unternehmer aus EU-Mitgliedstaaten auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern
Kontaktdaten der für die Vorsteuervergütung zuständigen nationalen Finanzbehörden auf der Internetseite der Europäischen Kommission

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen (BMF)

Fachlich freigegeben am

17.03.2021

Ansprechpunkt

Kontaktformular zu Fragen der Vorsteuervergütung auf der Internetseite des Bundeszentralamts für Steuern

Zuständige Stelle(n)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)
Adresse
An der Küppe 1
53225 Bonn, Stadt
(Hauptsitz Bonn-Beuel)

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), Umsatzsteuer
Adresse
Passower Chaussee 3b
16303 Schwedt/Oder