Diplomaten- oder Konsulargut beim Zoll anmelden
Volltext
Für Diplomatinnen, Diplomaten und Bedienstete von Auslandsvertretungen (Konsulaten) sieht das Völkerrecht bestimmte Vorrechte und Befreiungen vor. Die Regeln haben den Zweck, eine wirksame Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben zu ermöglichen und die rechtliche Selbstbestimmtheit der Staaten zu wahren.
In diesem Zusammenhang werden Waren bei der Einfuhr nach Deutschland unter bestimmten Voraussetzungen von Zöllen und ähnlichen Abgaben sowie Kontrollen des persönlichen Gepäcks befreit. Befreiungen sind unter anderem möglich bei:
- Gegenständen für den amtlichen Gebrauch der diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung,
- Gegenständen für den persönlichen Gebrauch der Diplomatin, des Diplomaten, der Konsulatsbeamtin oder des Konsularbeamten
In Abstufungen gelten einige Befreiungen und Regelungen auch für
- Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals,
- Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals,
- zum Haushalt gehörende Familienmitglieder und
- private Hausangestellte.
Damit der Zoll die Voraussetzungen für die Abgabenfreiheit prüfen kann, müssen Sie die Waren im Rahmen der Zollabfertigung anmelden.
Rechtsgrundlage(n)
- Artikel 254 Absatz 1 Unionszollkodex (Verordnung 952/2013)
- Artikel 128 Absatz 1 Buchstabe a) in Verbindung mit Artikeln 124 und 126 Zollbefreiungsverordnung (Verordnung 1186/2009)
- Artikel 36 bis 37 Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (WÜD)
- Artikel 50 Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (WÜK)
- § 17 Absatz 1 Zollverordnung (ZollV)
Erforderliche Unterlagen
Sie müssen in der Regel keine zusätzlichen Unterlagen einreichen.Voraussetzungen
- Es handelt sich um Diplomaten- oder Konsulargut im Sinne des Zollrechts.
- Es besteht Gegenseitigkeit, das heißt, die Einfuhrabgabenfreiheit gilt auch umgekehrt zwischen Deutschland und dem jeweiligen Staat.
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
Die Zollanmeldung können Sie kostenlos vornehmen.
Verfahrensablauf
Die Zollanmeldung müssen Sie schriftlich einreichen:
- Laden Sie das Formular zur „Zollanmeldung für Diplomaten- oder Konsulargut“ (Formular 0349 oder 0349en) über die Internetseite der Bundesfinanzverwaltung.
- Füllen Sie das Formular vollständig aus und drucken es anschließend aus.
- Es muss mit dem Dienststempel versehen werden.
- Die ausgedruckte und vollständig ausgefüllte Zollanmeldung geben Sie bei der Zollabfertigung ab.
- Die Zollbediensteten prüfen im Rahmen einer Vorprüfung, ob die Anmeldung angenommen werden kann.
- Gegebenenfalls schließen sich weitere Prüfungen an, zum Beispiel eine Beschau der Ware.
- Wenn die Überprüfung erfolgreich war, wird Ihnen die Ware überlassen und Sie erhalten eine Kopie der Zollanmeldung.
Bearbeitungsdauer
- in der Regel 30 bis 60 Minuten
Fristen
- Die Waren dürfen grundsätzlich zu keinem anderen Zweck verwendet werden.
- Auskünfte über Ausnahmen kann Ihnen die zuständige Überwachungszollstelle erteilen.
Formulare/Schriftformerfordernis
Formulare: ja
Onlineverfahren möglich: nein
Schriftform erforderlich: ja
Persönliches Erscheinen nötig: nein
Weiterführende Informationen
- Informationen zu Zollbefreiungen auf der Internetseite der Generalzolldirektion
- Merkblatt der Zollverwaltung zum Abfertigungsverfahren von Diplomaten- und Konsulargut
- Merkblatt der Zollverwaltung zum Abfertigungsverfahren von Diplomaten- und Konsulargut (Spanisch)
- Merkblatt der Zollverwaltung zum Abfertigungsverfahren von Diplomaten- und Konsulargut (Französisch)
Fachlich freigegeben durch
Bundesministerium der Finanzen
Fachlich freigegeben am
07.05.2021Zuständige Stelle(n)
Das für den Sitz der konsularischen Vertretung örtlich zuständige Zollamt
Die Zollbediensteten an den Grenzzollstellen, zum Beispiel Flughäfen oder Seehäfen
Hauptzollamt Berlin, Zentralstelle Diplomaten
Adresse
Kufsteiner Straße 71-79
10825 Berlin, Stadt
(Nur für Bedienstete von diplomatischen und konsularischen Vertretungen)
Postanschrift
Postfach:61 02 74
10924 Berlin, Stadt
