Absicht anzeigen, eine Geschäftsleiterin oder einen Geschäftsleiter einer Kapitalverwaltungsgesellschaft zu bestellen

Volltext

Kapitalverwaltungsgesellschaften haben gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht verschiedene Anzeigepflichten. Unter anderem müssen sie melden, wenn sie die Absicht haben, eine Geschäftsleiterin oder einen Geschäftsleiter zu bestellen.

Als Absicht gilt eine entsprechende Entscheidung des zuständigen Organs Ihres Unternehmens, zum Beispiel des Aufsichtsrates. Dies ist auch der Fall, wenn die Auswahl unter dem Vorbehalt der Entscheidung anderer Gremien oder der Rückmeldung der BaFin steht.

Die Anzeigepflicht gilt zudem

für die Bestellung einer Vertreterin oder eines Vertreters sowie
die Verlängerung einer zeitlich befristeten Bestellung einer Geschäftsleiterin oder eines Geschäftsleiters (nicht des der Bestellung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses)

Geschäftsleiterinnen und Geschäftsleiter müssen folgende Kriterien erfüllen:

fachlich Eignung,
Zuverlässigkeit und
ausreichende zeitliche Verfügbarkeit

Diese Kriterien beurteilt die BaFin anhand der eingereichten Unterlagen.

Rechtsgrundlage(n)

§ 34 Absatz 1 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
§ 119 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
§ 128 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
§ 147 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)
§ 153 Absatz 2 Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB)

Erforderliche Unterlagen

Jeweils in einfacher Ausfertigung:

Lebenslauf: eigenhändig unterschrieben und mit Datum versehen
Angaben zur Zuverlässigkeit der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters: eigenhändig unterschrieben und mit Datum versehen
"Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde", "Europäisches Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde" oder "entsprechende Unterlagen" aus dem Ausland im Original
Auszug aus dem Gewerbezentralregister im Original
Übersicht zu weiteren Mandaten als Geschäftsleiterin oder -leiter und in Verwaltungs- und Aufsichtsorganen
Angaben zur zeitlichen Verfügbarkeit

Detaillierte Informationen zu den erforderlichen Unterlagen finden Sie im "Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB" der BaFin.

Voraussetzungen

Das zuständige Gremium Ihrer Kapitalverwaltungsgesellschaft hat sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten für die Geschäftsleitung entschieden.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Die Anzeige kostet Sie EUR 1.485,00.

Verfahrensablauf

Reichen Sie die Anzeige zur Absicht der Bestellung einer Geschäftsleiterin oder eines Geschäftsleiters per Post ein:

Gehen Sie auf die Internetseite der BaFin und laden Sie dort folgende Formulare herunter:
- Formular "Eignungsmatrix"
- Formular "Benachrichtigung über Änderungen bei den Mitgliedern des Leitungsorgans"
- Formular "Angaben zur Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit gemäß Artikel 4 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1943"
- Formular "Personelle Veränderungen Geschäftsleiter nach KAGB"
- Formular "Angaben zur Zuverlässigkeit nach KAGB"
- Formular "Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern, Aufsichtsräten und Beiräten nach KAGB"
Füllen Sie die Formulare vollständig und wahrheitsgemäß aus. Dies können Sie direkt am Rechner tun und ausdrucken.
Geben Sie für eine eindeutige Zuordnung der Anzeige und der erforderlichen Unterlagen den Namen des Unternehmens sowie das Geschäftszeichen an.
Geben Sie in Ihrer Anzeige das Datum an, zu dem Sie die Geschäftsleiter oder den Geschäftsleiter bestellen wollen.
Stellen Sie alle erforderlichen Unterlagen zusammen. Die BaFin stellt auf ihrer Internetseite eine "Checkliste" zur Verfügung, anhand derer Sie überprüfen können, ob Ihre Unterlagen vollständig sind.
Schicken Sie die erforderlichen Unterlagen an die BaFin.
Die BaFin kann weitere Unterlagen und Auskünfte anfordern, soweit es im Einzelfall erforderlich erscheint.
Nach der Prüfung Ihrer Unterlagen durch die BaFin erhalten Sie einen Bescheid.

Bearbeitungsdauer

Beschließt die BaFin, Beschränkungen vorzuschreiben oder einen Geschäftsleiter abzulehnen, so setzt sie eine Kapitalverwaltungsgesellschaft innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung davon in Kenntnis. Die BaFin kann diesen Zeitraum um bis zu einen Monat verlängern, wenn sie dies auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls der Kapitalverwaltungsgesellschaft für notwendig erachtet. Sie hat die Kapitalverwaltungsgesellschaft über die Verlängerung der Frist zu informieren.

Fristen

Sie müssen die Absicht, eine Geschäftsleiterin oder einen Geschäftsleiter zu bestellen, unverzüglich anzeigen.

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare: ja

Onlineverfahren möglich: nein

Schriftform erforderlich: ja

Persönliches Erscheinen nötig: nein

Formular "Eignungsmatrix"
Formular "Benachrichtigung über Änderungen bei den Mitgliedern des Leitungsorgans"
Formular "Angaben zur Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit gemäß Artikel 4 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/1943"
Formular "Personelle Veränderungen Geschäftsleiter nach KAGB"
Formular "Angaben zur Zuverlässigkeit nach KAGB"
Formular "Nebentätigkeiten von Geschäftsleitern, Aufsichtsräten und Beiräten nach KAGB"

Weiterführende Informationen

Merkblatt zu den Geschäftsleitern gemäß KWG, ZAG und KAGB auf der Internetseite der BaFin
Checkliste für die einzureichenden Unterlagen nach KAGB auf der Internetseite der BaFin

Fachlich freigegeben durch

Bundesministerium der Finanzen

Fachlich freigegeben am

26.07.2021

Zuständige Stelle(n)

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
Adresse
Graurheindorfer Straße 108
53117 Bonn, Stadt
(Anschrift Bonn)
Postanschrift

Postfach:1253
53002 Bonn, Stadt
Adresse
Marie-Curie-Straße 24-28
60439 Frankfurt am Main
(Anschrift Frankfurt am Main)
Postanschrift

Postfach:500154
60306 Frankfurt am Main

(allgemein)

(mit qualifizierter elektronischer Signatur)

(speziell für Bestellanzeigen betreffend Aufsichts- und Verwaltungsratsmitglieder)