Unterlagen für die Aufsicht über die Erstellung und für Inbetriebnahmeverfahren im Eisenbahnsektor elektronisch beim Eisenbahn-Bundesamt einreichen

Volltext

Wenn Sie als Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Zuständigkeitsbereich des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) neue Eisenbahnbetriebsanlagen errichten, aufrüsten oder erneuern wollen, müssen Sie dafür eine entsprechende Genehmigung für die Inbetriebnahme beim EBA beantragen. Die Inbetriebnahmegenehmigung kann für die erstmalige Inbetriebnahme eines Teilsystems Infrastruktur, Energie, streckenseitige Zugsteuerung, Zugsicherung und Signalgebung sowie die erstmalige Inbetriebnahme der übrigen Eisenbahninfrastruktur erteilt werden.

Auch wenn Sie bestehende Eisenbahnbetriebsanlagen aufrüsten oder erneuern möchten und diese zukünftig in Betrieb genommen werden sollen, benötigen Sie dafür gegebenenfalls eine Inbetriebnahmegenehmigung. Genehmigungspflichtige Aufrüstungen oder Erneuerungen können zum Beispiel sein:

Änderungen von mehr als 2.000 Metern Streckengleis, 500 Metern Bahnhofsgleis oder mindestens 4 Weichen in Lage oder Grundform,
Arbeiten an Stützbauwerken unterhalb von Gleisen,
der Bau von technisch gesicherten Bahnübergängen anstelle von bisher nicht technisch gesicherten Bahnübergängen,
der Bau oder die Erneuerung von mehr als 50 Prozent aller elektrischen Anlagen in einem Bahnhof mit mehr als 1.000 Reisenden pro Stunde oder
die Erweiterung einer Stellwerksanlage durch zusätzliche abgesetzte elektronische Stellwerke.

Keine Inbetriebnahmegenehmigung benötigen Sie für Maßnahmen, die als Austausch im Zuge von Instandhaltungsarbeiten gelten, zum Beispiel:

Korrosionsschutzarbeiten,
Rückbau von Gleisen, Weichen, Bahnübergängen oder ungenutzten Oberleitungen,
Maßnahmen an überdachten Fahrradabstellanlagen,
Maßnahmen an Klima-, Sanitär- oder Lüftungsanlagen, -leitungen oder -kanälen.

Das EBA prüft mit Stichproben, dass bei der Errichtung, Änderung und dem Rückbau einer Eisenbahnanlage die öffentliche Sicherheit und die technischen Baubestimmungen eingehalten werden. Dabei überzeugt sich das EBA beispielsweise davon, dass ein Unternehmen sein Sicherheitsmanagementsystem konsequent anwendet und angemessen weiterentwickelt. Zudem kontrolliert das EBA stichprobenartig, ob die unternehmensinternen Prozesse wirksam sind und zu richtigen Ergebnissen führen. Beispielsweise kann das EBA Bauzustände vor Ort besichtigen, Pläne und Unterlagen kontrollieren oder überprüfen, wie die innerhalb des Unternehmens verantwortlichen Funktionsträger ihre Aufgaben wahrnehmen.

Rechtsgrundlage(n)

§ 5a Absatz 2 und 5 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)
§ 18 Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)
§ 21 Eisenbahn-Inbetriebnahmegenehmigungsverordnung (EIGV)
Anhang und Anlage zum Gebührenverzeichnis Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)

Erforderliche Unterlagen

Inbetriebnahmegenehmigung:

Antrag
Beschreibung der Anlagen, die in Betrieb genommen werden sollen, einschließlich
- Übersichts- oder Lageplänen,
- Verzeichnis der Geschwindigkeiten,
- Verzeichnis der baulichen Anlagen mit Angabe der Bezeichnung, Lage des Ingenieurbaus, Oberbaus und Hochbaus, des Fachbereichs und der Bauwerksnummer
- bei Aufrüstungen und Erneuerungen zusätzlich:
  - Erläuterungen zum Umfang der veränderten oder nicht übereinstimmenden Teile und die Auswirkungen der Aufrüstung oder Erneuerung auf das Eisenbahnsystem
  - Begründung, falls die Aufrüstung oder Erneuerung von den Technischen Spezifikationen für die Interoperabilität (TSI) im europäischen Eisenbahnverkehr abweicht
Einstufung, ob eine Aufrüstung oder Erneuerung genehmigungspflichtig im Sinne der EisenbahnInbetriebnahmegenehmigungsverordnung ist,
wenn es sich um eine genehmigungspflichtige Aufrüstung oder Erneuerung handelt:
- Beschreibung der Anlagen, die in Betrieb genommen werden sollen
- Benennung der für die Inbetriebnahme verantwortlichen Person oder anderen Mitarbeitenden mit Angabe
  - des Datums der Ernennung durch das jeweilige Eisenbahnunternehmen sowie der Fachbereiche und
  - der Zuordnung der verantwortlichen Personen oder Mitarbeitenden zu den konkreten Anlagen
- Liste des anzuwendenden Regelwerkes
- Benennung und Beauftragung der Prüfsachverständigen im Einvernehmen mit dem EBA
  - Benennung der Prüfsachverständigen für bautechnische Nachweise und für Nachweise des baulichen Brandschutzes und
  - Benennung der Plan- und Abnahmeprüfenden
Angaben zu Inhalt, Umfang und Dauer der geplanten Zwischenzustände,
Angaben zu Inhalt, Umfang und Zeitpunkt der geplanten zwischenzeitlichen Betriebsaufnahmen und
Angaben zu Inhalt, Umfang und Zeitpunkt des baulichen Endzustands.

Unterlagen für die Überwachung der Erstellung:

Bauanzeigen
Baubeginn anzeigen
Lage und Übersichtspläne
Bauzeichnungen
Erläuterungsberichte
Bauablaufpläne
Ausführungspläne
baurelevante Dokumente wie
- Abnahmeniederschriften
- Freigabeschreiben
- statische Berechnungen oder
- Prüfberichte

Darüber hinaus kann das EBA weitere Unterlagen nachfordern.

Voraussetzungen

Sie planen den Neubau, die Aufrüstung oder Erneuerung von Infrastrukturanlagen im Bereich Eisenbahnen.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Kosten für Inbetriebnahmegenehmigungen sowie genehmigungspflichtige Aufrüstungen oder Erneuerungen von Eisenbahninfrastruktur:

je nach Gegenstand der Genehmigung individuell berechnet nach Zeitaufwand
- Stundensatz: 120,00 EUR
- für jede angefangene Viertelstunde: 30,00 EUR
oder nach Höhe der Baukosten: 250,00 EUER – 2.949.900,00 EUR

Kosten für bauaufsichtliche Prüfung:

Wenn keine sicherheitsrelevanten Mängel oder Rechtsverstöße festgestellt werden, Abdeckung über Pauschalen gemäß Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV) bei Unternehmen mit Sicherheitsgenehmigung (SiGe), sonst kostenfrei
Überwachung von Eisenbahnen im Rahmen der Eisenbahnaufsicht: 360,00 – 2.400,00 EUR, wenn bei der Sachverhaltsermittlung sicherheitsrelevante Mängel beziehungsweise ein Rechtsverstoß festgestellt wurden
für die Durchführung von Verwaltungsverfahren zum Abstellen von sicherheitsrelevanten Mängeln:
- Stundensatz: 120,00 EUR
- für jede angefangene Viertelstunde: 30,00 EUR

Anhang und Anlage zum Gebührenverzeichnis Besondere Gebührenverordnung Eisenbahn-Bundesamt (EBABGebV)

Verfahrensablauf

Wenn Sie die Unterlagen online einreichen:

Gehen Sie auf die Internetseite des Bundesportals verwaltung.bund.de. Von dort werden Sie weitergeleitet zum eService-Portal des Eisenbahn-Bundesamts.
Loggen Sie sich mit Ihren Nutzerdaten ein.
- Sollten Sie noch kein Nutzerkonto für das e-Service-Portal besitzen, müssen Sie sich einmalig registrieren.
Der Antragsassistent führt Sie Schritt für Schritt durch die benötigten Angaben. Füllen Sie das Antragsformular vollständig aus.
Laden Sie die erforderlichen Unterlagen als Datei hoch und senden den Antrag ab.
Das EBA prüft Ihre Unterlagen auf deren Vollständigkeit und Prüffähigkeit und kommt gegebenenfalls auf Sie zu, falls weitere Unterlagen erforderlich sind.
Bei Aufrüstungen und Erneuerungen: Das EBA prüft, ob Ihre angezeigte Baumaßnahme genehmigungspflichtig ist.
- Sie erhalten einen Bescheid mit dem Ergebnis der Prüfung.
Das EBA bearbeitet Ihren Antrag und schickt Ihnen anschließend einen Bescheid, in dem
- die Genehmigung für die erstmalige Inbetriebnahme erteilt oder abgelehnt wird oder
- die Genehmigung für die Aufrüstung beziehungsweise Erneuerung einer Anlage erteilt oder abgelehnt wird.
- Ihnen mitgeteilt wird, ob das EBA Ihre Baumaßnahme überwachen wird.