Bestellung einer verantwortlichen Person nach dem Sprengstoffgesetz Anzeige

Volltext

Als Inhabende eines Betriebes, welcher den Umgang oder den Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen betreiben darf, müssen Sie eine verantwortliche Person schriftlich bestellen. Der Name, Anschrift und die Geburtsdaten der schriftlich bestellten verantwortlichen Person muss der zuständigen Stelle unverzüglich angezeigt werden. Die zu betrachtenden verantwortlichen Personen werden definiert. Das Erlöschen einer Bestellung ist ebenfalls anzuzeigen.

Rechtsgrundlage(n)

§ 21 Sprengstoffgesetz (SprengG)
https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__21.html

§ 19 Sprengstoffgesetz (SprengG)
https://www.gesetze-im-internet.de/sprengg_1976/__19.html

Erforderliche Unterlagen

Keine

Voraussetzungen

Die schriftlich bestellte Person muss im Besitz eines gültigen behördlichen Befähigungsscheins sein. Ein Befähigungsschein ist eine Erlaubnis für die Tätigkeit mit Sprengstoff.

Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)

Es fallen keine Kosten an.

Verfahrensablauf

Diese Anzeige können Sie schriftlich oder mit Hilfe eines Online Dienstes vornehmen.
Schriftlich:

Für die Anzeige gibt es kein spezielles Formular. Unter Umständen wurden im Rahmen der Erteilung einer erforderlichen Erlaubnis oder bei Anzeige der Unternehmung die verantwortlichen Personen bereits vor dem Start des Betriebes der zuständigen Behörde mitgeteilt.
Änderungen werden mittels einer formlosen schriftlichen Erklärung übermittelt.
In der schriftlichen Mitteilung wird der Vor- und Nachname, die Anschrift und die Geburtsdaten der verantwortlichen Person übermittelt.
Die Behörde prüft nach Eingang der Anzeige die Zuständigkeit und gibt im Falle einer nicht Zuständigkeit den Antrag an eine andere Behörde weiter.
Im Falle eines Korrekturbedarfes wird um Nachbesserung gebeten.
Nach eingetroffener Nachbesserung erfolgt eine erneute Prüfung der Anzeige auf Seiten der Behörde.
Abschließend wird die Anzeige betriebsbezogen archiviert.

Beantragung im Online Dienst:

Im Online Dienst tätigen Sie bitte die relevanten Eingaben über die verantwortliche Person oder die verantwortlichen Personen.
Die Anzeige wird nach Absendung automatisch an die zuständige Behörde weitergeleitet.
Im Falles eines Korrekturbedarfes wird um Nachbesserung gebeten.
Nach eingetroffener Nachbesserung erfolgt eine erneute Prüfung der Anzeige auf Seiten der Behörde.
Abschließend wird die Anzeige betriebsbezogen archiviert.

Bearbeitungsdauer

Keine

Fristen

Die Bestellung oder das Erlöschen der Bestellung einer verantwortlichen Person ist unverzüglich bei der zuständigen Stelle anzuzeigen.

Formulare/Schriftformerfordernis

Formulare vorhanden: Nein

Schriftform erforderlich: Ja

Formlose Antragsstellung möglich: Ja
Persönliches Erscheinen nötig: Nein

Hinweise (Besonderheiten)

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.

Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung kann onli ne beantragt werden:

Antrag auf Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 34 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz)

Fachlich freigegeben durch

Behörde für Justiz und Verbraucherschutz (BJV)

;

Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes Brandenburg

Fachlich freigegeben am

10.05.2022

Zuständigkeit

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit

Zuständige Stelle(n)

Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit - Abteilung Arbeitsschutz
Adresse
Horstweg 57
14478 Potsdam
Adresse
Postfach 90 02 36
14469 Potsdam