Stellvertretungserlaubnis für ein erlaubnisbedürftiges Waffengewerbe Erteilung
Volltext
Wenn Sie die gewerbsmäßige Waffenherstellung oder den gewerbsmäßigen Waffenhandel durch einen Stellvertreter betreiben wollen, benötigen Sie eine Stellvertreterlaubnis.
Die Stellvertretungserlaubnis wird der Erlaubnisinhaberin oder dem Erlaubnisinhaber für einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden. Dies gilt auch für die Beauftragung einer Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle.
Die Erlaubnis kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden.
Rechtsgrundlage(n)
- § 21a Waffengesetz (WaffG)
- § 21 Waffengesetz (WaffG)
- Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV)
- Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales (Gebührenordnung des Ministeriums des Innern und für Kommunales - GebOMIK)
Erforderliche Unterlagen
- Ausweisdokument
- Nachweis der Fachkunde
- Nachweis der Sachkunde
- Nachweis zur Niederlassung und zu den Betriebs beziehungsweise Geschäftsräumen
- gegebenenfalls Abschrift bereits erteilter Waffenherstellungs/-handelserlaubnis
- Handelsregisterauszug
- Antrag auf Erteilung einer Stellvertretererlaubnis
- Ausweisdokument (Personalausweis oder Reisepass)
- Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit berechtigt
für NichtEU-Bürger/innen - Gewerbeanmeldung (sofern bereits vorhanden; kann anderenfalls auch später nachgereicht werden
- Nachweis der persönlichen Eignung (wenn Sie unter 25 Jahre alt sind)
Sie werden zu einem späteren Zeitpunkt aufgefordert, den Nachweis der persönlichen Eignung einzureichen.
Voraussetzungen
- Vollendung des 18. Lebensjahres der antragstellenden Personen und des Stellvertreters
- Zuverlässigkeit sowohl der antragstellenden Person als auch des Stellvertreters
- Die erforderliche Zuverlässigkeit setzt vor allem voraus, dass die antragstellende Person und der Stellvertreter nicht vorbestraft sind.
- persönliche Eignung der antragstellenden Person und des Stellvertreters
- Die erforderliche persönliche Eignung besitzen beispielsweise diejenigen Personen nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie geschäftsunfähig, alkoholabhängig oder psychisch krank sind.
- Fachkunde des Stellvertreters bei gewerbsmäßigem Waffenhandel
- Den erforderlichen Nachweis der Fachkunde über die wichtigsten waffenrechtlichen- und beschussrechtlichen Vorschriften, über Art, Konstruktion und Handhabung gebräuchlicher Schusswaffen und Munition kann der Stellvertreter bei Bedarf durch eine Prüfung bei der Industrie- und Handelskammer erlangen.
- Die Fachkunde gilt als gegeben, wenn der Stellvertreter die Voraussetzungen für die Eintragung eines Büchsenmacherbetriebes in die Handwerksrolle erfüllt.
- Nachweis eines Bedürfnisses
- Das Bedürfnis (ein vernünftiger Grund) kann sich aus einem besonders anzuerkennenden persönlichen oder wirtschaftlichen Interesse, beispielsweise als Waffenhersteller oder Waffenhändler ergeben.
- Gewerbsmäßigkeit oder wirtschaftliche Unternehmung
- Eine Erlaubnis wird nur erteilt, wenn die Waffenherstellung oder der Waffenhandel gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung ausgeübt werden.
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
Verwaltungsgebühr: 300 - 2.000 EUR
Land Brandenburt: Kostenhöhe variabel von: 100 bis zu 3000 EUR je nach Umfang der Beantragung
Weitere Gebühr nach der Erteilung: 25,00 Euro: alle drei Jahre für die regelmäßige Überprüfung der Zuverlässigkeit
Verfahrensablauf
Die Erlaubnis erhalten Sie folgendermaßen:
- Sie stellen einen Antrag und reichen die erforderlichen Unterlagen ein
- Die erforderlichen Unterlagen werden geprüft, gegebenenfalls müssen Sie weitere erforderliche Unterlagen nachreichen
- Das Lebensalter, die Zuverlässigkeit, die persönliche Eignung, die Sachkunde und das Bedürfnis werden geprüft.
- Die waffenrechtliche Entscheidung wird getroffen
Fristen
Die Erlaubnis erlischt, wenn der Erlaubnisinhaber die Tätigkeit nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder ein Jahr lang nicht ausgeübt hat. Die Fristen können aus besonderen Gründen verlängert werden.
Der Inhaber einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz hat die Aufnahme und Einstellung des Betriebs sowie die Eröffnung und Schließung einer Zweigniederlassung oder einer unselbstständigen Zweigstelle innerhalb zwei Wochen der zuständigen Behörde anzuzeigen.
Formulare/Schriftformerfordernis
Formulare/Online-Dienste vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Nein
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Fachlich freigegeben durch
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
;Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Fachlich freigegeben am
20.12.2023;06.02.2026Zuständigkeit
Polizeipräsidium des Landes Brandenburg
Zuständige Stelle(n)
Polizeidirektion West
Adresse
Magdeburger Straße 52
14770 Brandenburg an der Havel
