Keine Raumlufttechnischen Anlagen (RLT) an Grundschule

In der Sitzung der Gemeindevertretung am 31.08.2022 ging es erneut um Ausstattung der Grundschule am Wasserturm in der Weißdornallee mit Raumlufttechnischen Anlagen. Konkret standen drei Beschlussvorlagen zur Auftragsvergabe auf der Tagesordnung.

Nach eingehender Erläuterung der Verwaltung zum aktuellen Stand im Vergabeverfahren wurde  deutlich, dass die Fortsetzung des Projekts definitiv nicht im zeitlichen Rahmen der Fördermittelrichtlinien umgesetzt werden kann. Dies bedeutet, dass die Fördermittel nicht abgerufen werden können und ein ohnehin sehr teures Projekt um 500.000 EUR teurer würde. An diesem Sachverhalt ändert auch die kürzlich bestätigte Verlängerung des Förderzeitraums um zehn Tage nichts.

Die Gemeindeverwaltung hatte in zwei separaten Verfahren versucht, zu einem Angebot zu kommen. Bei der ersten, öffentlichen Ausschreibung wurde nur ein Angebot eingereicht, das sich als unwirtschaftlich und damit nicht annehmbar erwies. Bei der zweiten, beschränkten Ausschreibung wurde Kontakt zu fünf Firmen aufgenommen, von denen drei Firmen ihre Angebote innerhalb der gesetzten Frist einreichten.

Nach eingehender Prüfung der Angebote und des Vergabevorschlags mussten die Angebote auf den Plätzen 2, 3 und 4 der Firma LWK von der Wertung ausgeschlossen werden, da hier in unzulässiger Weise das Leistungsverzeichnis geändert wurde. Bezüglich des Angebots auf Platz 1, der Firma Rüdiger & Bunge, eröffnete sich nach einem Bietergespräch des Fachplaners mit der Firma, dass die Geräte erst im Quartal 3/2023 - und damit zu spät - geliefert worden wären. Als Folge liegt kein gültiges Angebot vor, das die Projektumsetzung innerhalb des Förderzeitraums gewährleistet. Die Inanspruchnahme der Fördermittel wird somit unmöglich.

Vor dem Hintergrund der neuen Gegebenheiten signalisierte die FWG/FDP-Fraktion ihre Ablehnung des Beschlusses. Sascha Labenski von den Freien Wählern betonte, dass das Wohl der Kinder an erster Stelle stehe und bedankte sich bei Frau Mohn von den Grünen für ihr Engagement für die Raumluftanlagen. Da die Fördermittel jedoch nicht abgerufen werden können und der Bau durch die Verzögerungen in die Schulzeit fallen würde, könnten sie dem Antrag nicht zustimmen. Zudem gäbe es die neue Erkenntnis, dass die RLT-Anlagen bei hohen Außentemperaturen warme Luft ungekühlt in die Klassenzimmer befördern. Damit seien diese an heißen Sommertagen gar nicht sinnvoll betreibbar.

Jörg Vahl, Fraktionsvorsitzender der CDU, pflichtete Herrn Labenski bei. Für die CDU sei die Förderung immer maßgeblich für die Umsetzung gewesen. Der Ausfall der Förderung sei somit ein K.o.-Kriterium. Dieser Förderungsausfall würde in jedem Fall auch den zweiten Schulstandort an der Steinschneiderstraße betreffen. Die CDU-Fraktion verwies zudem auf den hohen Energiebedarf der RLT-Anlagen bei exorbitant steigenden Stromkosten.

Eine Vergabe des Auftrags an einen teureren Bieter, wie die Grünen nochmals vorschlugen, ist vergaberechtlich nicht möglich. Auch ein Bau ohne Förderung ist haushaltstechnisch ausgeschlossen. Die Neuberechnung der Kosten für die Ausstattung mit RLT-Anlagen hat nun allein für den Standort Weißdornallee 1,24 Mio. EUR ergeben. Hinzu kämen jährliche Betriebskosten in Höhe von über 25.000 EUR. Solche Summen sind ohne Förderung nicht zu stemmen.

In der anschließenden Abstimmung wurde der Beschlussvorschlag mit 12-Nein- zu 4-Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Damit werden die Bauaufträge für die RLT-Anlagen nicht vergeben.

Bürgermeister Sven Richter begrüßte eine zum jetzigen Zeitpunkt weise Entscheidung und ergänzte: „Vor dem Hintergrund der momentanen Energiekrise wären die zusätzlichen Kosten für den Betrieb der Anlagen der Öffentlichkeit nicht vermittelbar.“