Gemeindevertretung: Die Sitzung vom 29.06.

Am 29.06.2022 tagte die 35. Sitzung der Gemeindevertretung. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause wurden 25 öffentliche Tagesordnungspunkte behandelt. Es kam zu einigen wichtigen Beschlüssen und Verweisungen. Hier ein Auszug.

TOP 9 - Neuer stellvertretender Wehrführer (Beschlussvorlage 072/2022)

Auf Vorschlag des Kreisbrandmeisters und nach Anhörung der Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr Dallgow-Döberitz hat die Gemeindeverwaltung Herrn Ronny Gerhard zum stellvertretenden Wehrführer bestellt und für die Dauer von sechs Jahren zum Ehrenbeamten auf Zeit ernannt. Die Abstimmung erfolgte einstimmig. Bürgermeister Richter übergab sogleich die Ernennungsurkunde, bedankte sich für die Arbeit der letzten Jahre und wünschte Herrn Gerhard alles Gute für sein neues Amt.

TOP 10 - Nachtragshaushaltssatzung 2022 (Beschlussvorlage 072/2022)

Nach Verschiebung in der letzten Sitzung gab es eine Neuauflage zur Abstimmung über die Nachtragshaushaltssatzung. Die erste Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wurde nun entsprechend des vorliegenden Entwurfs mit 14 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme bestätigt. 

TOP 12 - Ausbauparameter Nauener Straße (Beschlussvorlage 096/2022)

Unter Tagesordnungspunkt 12 sollten dann Details für den grundhaften Ausbau der Nauener Straße auf einer Länge von 213m zu beschlossen werden. Zu der eingereichten Beschlussvorlage gab es einigen Diskussionsbedarf. Die Grüne/SPD-Fraktion monierte insbesondere, dass es keine erneute Anwohnerversammlung zu diesem Punkt gab. Ferner müsse aus ihrer Sicht der weitere Straßenausbau zunächst in einem ganzheitlichen Rahmen mit dem weiteren Radwegeausbau betrachtet werden. Die Beschlussvorlage wurde in der anschließenden Abstimmung mit 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen knapp abgelehnt.

TOP 16 - Brückenbau Königsgraben - Kostenermittlung und Einverständniserklärung (Beschlussvorlage 091/2022)

In der von Grüne/SPD eingereichten Beschlussvorlage soll der Bürgermeister beauftragt werden, bei den notwendigen Trägern anzufragen, unter welchen Bedingungen zwei leichte Brückenüberquerungen über den Königsgraben für den Rad- und Fußverkehr zwischen Dallgow-Döberitz und Falkensee möglich sind. Es kam unter den Fraktionen zu einer Meinungsverschiedenheit darüber, ob das Thema überhaupt weiter verfolgt werden sollte. Nach Ansicht der CDU-Fraktion gab es dazu im "Ausschuss für Klima, Umwelt, Verkehr und nachhaltige Gemeindeentwicklung" kein klares Votum. Zudem müssten auch in diesem Punkt ganzheitliche Betrachtungen zum Straßen- und Radwegeausbau angestellt werden, so wie von den Grünen in TOP 12 selbst gefordert. Die vom Einreicher geschätzten Kosten in Höhe von ca. 5.000 EUR pro Brücke seien nach fachlicher Prüfung zudem viel zu niedrig veranschlagt. Die FWG/FDP-Fraktion verwies dann noch auf den Umstand, dass es gar keine Zuwege zu den Brücken gäbe. Am Ende waren sich alle Parteien unerwartet darin einig, dass die unterschiedlichen Auffassungen zunächst noch einmal im "Klimaausschuss" ausdiskutiert werden müssten. Ein entsprechender Verweisungsantrag wurde dann einstimmig beschlossen.

TOP 17 – Park- und Halteverbot in Finkenkruger Straße zwischen Wilms- und Triftstraße (Beschlussvorlage 089/2022)

Der Verkehr war auch im nachfolgenden Tagesordnungspunkt Gegenstand. In der Beschlussvorlage 089/2022 wird der Bürgermeister beauftragt, für die Finkenkruger Straße zwischen Wilms- und Triftstraße ein Park- und Halteverbot zu beantragen. Trotzdem ein solches Park- und Halteverbot am betreffenden Ort ohnehin bereits in der Verwaltung in der Vorbereitung ist, wie der Bürgermeister versicherte, wurde auf Wunsch der Grünen hierüber zusätzlich abgestimmt. Das Park- und Haltverbot in besagtem Abschnitt wurde einstimmig beschlossen.

TOP 21 – Erneuerung Kunstrasenplatz / Sportplatz B5 (Beschlussvorlage 021/2022)

In der unter diesem TOP von der FWG/FDP eingereichten Beschlussvorlage wird die Gemeindeverwaltung aufgefordert, zu beschließen, den Kunstrasenplatz auf dem Sportplatz an der B5 nach dem neuesten Stand der Technik und unter Berücksichtigung der EU-Richtlinie zu Mikroplastik zu erneuern. Das Thema wurde nach Vorschlag der CDU-Fraktion und anschließender Abstimmung zur weiteren Behandlung in den Sozial- und Bauausschuss verwiesen.

Die Sitzung der Gemeindevertretung verabschiedete sich um 22:14 Uhr in die Sommerpause. Die nächste politische Sitzung in Dallgow-Döberitz findet am 22. August 2022 statt (25. Sitzung des Hauptausschusses).

Die gesamte Sitzung der Gemeindevertretung können Sie sich in Kürze hier in der Videoaufzeichnung anschauen.