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Aktuelle Meldungen
Neue Corona-Verordnung: Nur noch wenige Einschränkungen
(12.06.2020)Neue Corona-Verordnung: Nur noch wenige Einschränkungen / Abstands- und Hygieneregeln gelten weiter
Paradigmenwechsel beim Umgang mit dem Corona-Virus: Bis auf wenige konkrete Einschränkungen ist vieles wieder erlaubt. Das Kabinett hat heute dazu die neue „Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg" beschlossen. Sie tritt am Montag, 15. Juni, in Kraft und löst die bisherige Eindämmungsverordnung ab.
Die neue Umgangsverordnung gilt vorerst bis einschließlich 16. August 2020. Der Volltext der neuen Verordnung soll im Laufe des heutigen Abends, spätestens am Samstag auf dem Portal „Landesrecht Brandenburg" veröffentlicht werden.
Den gesamten Artikel können Sie auf brandenburg.de lesen.
https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.669399.de
Schülerinnen und Schüler der Grundschule „Am Wasserturm“ erhalten Zugang zur Schul-Cloud Brandenburg!
(21.04.2020)Die Schülerinnen und Schüler der Grundschule „Am Wasserturm“ können über die Schul-Cloud Brandenburg weiter zu Hause unterrichtet werden.
Dank des Engagements der Schulleitung wurde die Grundschule „Am Wasserturm“ für die Schul-Cloud-Brandenburg nun berücksichtigt, so dass man schnell den Schülerinnen und Schülern eine neue Möglichkeit des Online-Unterrichts anbieten kann. Viele tolle, kreative Ideen und Lösungen wurden zum Beginn der Coronakrise durch den gezeigten Einsatz der Lehrkräfte und mit der freundlichen Unterstützung von einzelnen Eltern entwickelt. So konnten trotz Schulschließung den Schülerinnen und Schülern die Lehrinhalte an die häuslichen Unterrichtsplätze übertragen werden. Mit der Schul-Cloud Brandenburg stellt das Land den Lehrkräften ein Instrument zur Verfügung, auf das neues oder bereits erarbeitetes Lehrmaterial von den Schülerinnen und Schülern abgerufen werden kann. „Damit ist das Kultusministerium des Landes einer Forderung seiner Lehrkräfte nach einer Online-Lehrplattform nachgekommen.“, so der Bürgermeister Jürgen Hemberger. Die Gemeindeverwaltung als Schulträger unterstützt die Grundschule bei der Nutzung Schul-Cloud Brandenburg und wünscht allen Beteiligten viel Lernerfolg.
Coronavirus: Das ist noch erlaubt – das ist leider verboten
(07.04.2020)Das Land Brandenburg hat mit seiner Pressemitteilung "FAQ zur Corona Eindämmungsverordnung" noch einmal vor den Osterfeiertagen expliziert erklärt, was noch erlaubt ist, und was leider verboten ist.
Verstöße werden entsprechend der "Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Ahndung von Verstößen im Bereich des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Verbindung mit der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-EindV) vom 31. März 2020" geahndet.
Die Pressemitteilung:
Joggen, Motorradfahren, Kanu oder Hausboot, Sitzen auf einer öffentlichen Bank – was ist während der Corona-Pandemie noch erlaubt, auf was müssen wir leider verzichten? Zur richtigen Anwendung der Eindämmungsverordnung stellen Bürgerinnen und Bürgern gerade vor Ostern viele Fragen an die Landesregierung und die Kreise und kreisfreien Städte. Insbesondere geht es um konkrete Verhaltensregeln im täglichen Leben. In Brandenburg besteht keine Ausgangssperre. Deshalb darf man sich den Regeln entsprechend bewegen. Verstöße gegen die in der Eindämmungsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar. Sie können je nach Schwere des Verstoßes mit einer Geldbuße von 50 bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Auf der Internetseite corona.brandenburg.de werden über den Link FAQ wesentliche Fragen beantwortet. Auch das Bürgertelefon steht weiter für Anfragen zur Verfügung. Es ist montags bis freitags von 09.00 bis 19.00 Uhr unter der Nummer 0331 – 866 5050 erreichbar.
Grundsätzlich gilt jetzt: Alle sind angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands weiter auf ein absolut nötiges Minimum reduziert zu halten. Es ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Zum Schutz vor dem Coronavirus sind direkte Kontakte zu anderen Menschen dringend zu vermeiden. Besonders persönlichen Begegnungen mit älteren, hochbetagten oder chronisch kranken Menschen müssen zu deren Schutz deutlich eingeschränkt sein.
Generell verboten sind in Brandenburg mindestens bis zum 19. April: Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit. Davon ausgenommen: gemeinsam in einem Haushalt lebende Personen, der Aufenthalt am Arbeitsplatz und die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs.
Besuche und Ausflüge: Auch Menschen, die nicht in einem Haushalt zusammenleben, können sich noch besuchen. Diese Ausnahme gilt für Besuche von Lebenspartnern, älterer oder kranker Personen, zur Wahrnehmung des Sorgerechts, zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen, zur Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Bestattungen im engsten Familienkreis. Aber auch hier gilt: direkte soziale Kontakte sollen so gut es geht vermieden werden.
Auch zum Osterfest gilt: Familientreffen oder Familienfeiern sind auf die Mitglieder des eigenen Hausstands zu beschränken! Das Ostereiersuchen im großen Freundes- und Bekanntenkreis muss in diesem Jahr leider ausfallen. Ausflüge sollten vermieden werden. Sie sind unter Einhaltung der Vorgaben jedoch nicht untersagt.
Das Betreten öffentlicher Orte – dazu zählen insbesondere Wege, Straßen, Plätze, Grünanlagen und Parks – ist derzeit ebenfalls bis zum 19. April untersagt. Ausgenommen von diesem Verbot sind Wege, für die ein triftiger Grund besteht. Zum Beispiel, um zum Arbeitsplatz zu kommen, der Weg zum Supermarkt, notwendige Arztbesuche oder eine Blutspende.
Individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft: Spazieren gehen, Joggen, Fahrrad fahren. Sport und Bewegung ist für die Gesundheit gut und wichtig – und sind deshalb auch in Corona-Zeiten auch an öffentlichen Orten erlaubt. Aber auch hier gilt das Gebot des Mindestabstands zu allen Menschen, die nicht in einem Haushalt leben. Also vermeiden Sie zu Ihrer eigenen Sicherheit am besten beliebte Ausflugsziele und stark frequentierte Wege. Infektionsketten können kaum wirksam unterbrochen werden, wenn hunderte Menschen bei herrlichem Wetter zur gleichen Zeit an der Seepromenade spazieren gehen. Dann lieber abgelegene Wege nutzen oder im Wald laufen.
Sitzen auf der Parkbank: Grundsätzlich dürfen Menschen in Brandenburg nicht auf einer Sitzgelegenheit im öffentlichen Raum Platz nehmen und dort verweilen. „Sitzen“ zählt nicht zur Ausnahme „Sport oder Bewegung an der frischen Luft“. Aber: Wenn ein Mensch bei seinem Spaziergang ganz offensichtlich nur eine kurze „Verschnaufpause“ (in der Regel fünf Minuten) auf der Parkbank braucht, weil ihm zum Beispiel das Gehen aus Altersgründen schwerfällt oder man keine Puste mehr hat, muss man nicht gleich ein Bußgeld befürchten. Was aber ganz klar nicht geht: Auf einer Bank lange und ausgiebig verweilen oder gar mit anderen dort „nett plaudern“. Darauf müssen wir jetzt leider verzichten. Denn anders kann der notwendige Abstand nicht eingehalten werden.
Öffentlich zugängliche Spielplätze: Diese dürfen leider nicht besucht und genutzt werden. Trotzdem brauchen Kinder Bewegung an der frischen Luft. Eltern dürfen mit ihren Kindern spazieren gehen, Fußball oder Fange spielen. Aber bitte: Dabei immer auf genügend Abstand zu anderen achten! Kinder, die nicht im gleichen Hausstand wohnen, dürfen im Augenblick leider nicht miteinander spielen.
Motorrad- und Fahrradfahren: Beides ist weiterhin möglich. Jedoch nicht Ausflüge in einer Gruppe, denn dabei sind die Regeln – spätestens bei einem Zwischenstopp oder einer Rast – nicht mehr einzuhalten.
Boot und Kanu: Paddeln und Rudern sind als „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ nicht untersagt – aber nicht in einer Gruppe. Grundsätzlich schließen die Einschränkungen beim Betreten öffentlicher Orte auch die Wasserstraßen und anderen Gewässer des Landes ein. Auch hier muss darauf geachtet werden, dass Treffen von mehr als zwei Personen in der Öffentlichkeit verboten sind. Also: Das Bootfahren ist nicht grundsätzlich verboten, solange Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes vermieden werden. Vermeiden sie beliebte Ausflugsorte. Wenn viele Paddelboote auf einer kleinen Wasserfläche warten müssen, ist das eine Ansammlung von Menschen im öffentlichen Raum, die verboten ist.
Gassigehen und Stallbesuche: Haus- und Nutztiere müssen natürlich auch in Zeiten der Corona-Pandemie weiter versorgt, betreut und bei Bedarf bewegt werden. Dies ist ohne Gefährdung möglich, wenn Kontakte zwischen Mensch und Tier nicht mit zwischenmenschlichen Kontaktaufnahmen verbunden sind. Das Ausführen von Hunden, das Bewegen von Pferden, das Versorgen von Tieren auf der Weide ebenso wie die Betreuung von Taubenschlägen sind notwendig und sollen weiterhin stattfinden. Dabei ist aber auf Hygiene, Reinigung, evtl. Desinfektion der Hände und Gegenstände zu achten. Auch Tierheime können weiterhin ehrenamtliche Helfer Hunde ausführen lassen, wenn dies nach exakten zeitlichen und personellen Absprachen durch Einzelpersonen durchführbar ist und Kontakte der Helfer untereinander vermieden werden können. Die Betreiber von Pferdepensionen müssen entscheiden, ob weiterhin die Besitzer der Pferde in den Stall kommen dürfen oder aber andere Personen zur Sicherstellung der Versorgung und Bewegung ausreichend zur Verfügung stehen. Achtung: Personen, die ärztlich unter Quarantäne gestellt sind, dürfen unter keinen Umständen ihre Wohnung verlassen und müssen geeignete Personen mit der Versorgung ihrer Tiere beauftragen!
Angeln und Jagd: Beides ist sowohl zur Berufsausübung als auch im privaten Bereich weiterhin grundsätzlich möglich. Die Jagd erfolgt aktuell unter anderem mit dem Ziel, zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest beizutragen, insbesondere in den grenznahen Kreisen zu Polen. Auch hier gilt: Kontakte zu höchstens einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes. Auch beim Jagen und Angeln gilt: Mindestens 1,5 Meter Abstand!
Übernachtungsangebote – egal ob Hotel oder Campingplatz – dürfen strikt nicht zu touristischen Zwecken genutzt werden. Die touristische Nutzung von Ferienwohnungen und Campingplätzen ist untersagt. Eine Vermietung an Berufstätige, zum Beispiel an Handwerker, Monteure oder Pendler aus Polen, ist jedoch möglich. Aber auch dabei sind die Hygieneregeln unbedingt zu beachten.
Eigenes Ferienhaus, Ferienwohnung oder Datschen: Im eigenen Besitz befindliche Ferienhäuser oder -wohnungen dürfen privat und ausschließlich zur Eigennutzung bewohnt werden. Auch dabei sind die bekannten Regeln strikt einzuhalten.
Es wird dringend gebeten, auf die jeweils örtliche Situation Rücksicht zu nehmen. Lokal oder auf Kreisebene können aus besonderem Anlass weitergehende Festlegungen getroffen werden.
Der Brandenburger Bußgeldkatalog ist am 2. April in Kraft getreten. Wer zum Beispiel trotz Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, dem droht ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Wer eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, für den Publikumsverkehr öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen.
Der Bußgeldkatalog ist landesweit von den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Verstößen anzuwenden. Die Höhe des jeweiligen Bußgeldes wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt. Der Bußgeldkatalog ist im Internet als Download eingestellt:
https://bravors.brandenburg.de/br2/sixcms/media.php/76/Amtsblatt%2013S_20.pdf
Mehr Corona-Informationen: https://corona.brandenburg.de
Kontaktbeschränkungen bis 19. April verlängert - Verstöße werden mit bis zu 25.000 Euro geahndet
(01.04.2020)Meldung der Landesregierung www.brandenburg.de
Im Land Brandenburg werden die am 23. März in Kraft getretenen umfangreichen Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum Ablauf des 19. April verlängert. Sie galten bisher bis einschließlich 5. April. Das beschloss heute das Kabinett in einer Telefonschaltkonferenz. Zugleich wurden einige Punkte der „SARS-CoV-2-Eindämmungsordnung" präzisiert. Das Kabinett bestätigte einen neuen Bußgeldkatalog zur Durchsetzung der Festlegungen. Er sieht Strafen für wiederholte Verstöße gegen die Regeln von bis zu 25.000 Euro vor. Zugestimmt hat die Landesregierung der Verordnung mit dem Bund zu Überbrückungshilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige.
Ministerpräsident Dietmar Woidke: „Die dringend notwendigen Kontaktbeschränkungen werden von der übergroßen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger ernst genommen und befolgt, so schwer es auch fällt. Dafür mein herzlicher Dank an Jede und Jeden in Brandenburg, die ihren Teil zur Eindämmung des lebensbedrohlichen Virus leisten. Aber wir sind noch lange nicht über den Berg. Wir müssen uns weiter wappnen, damit wir Zustände wie in Italien und Spanien, aber auch seit Neuestem in New York verhindern können. Das geht nur mit Solidarität und Zusammenhalt bei größtmöglichem Abstand. Die Menschen in Brandenburg können sich darauf verlassen: Die Landesregierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um die Krise auf allen Ebenen zu bekämpfen. Die heutigen Kabinettsbeschlüsse sind dafür die notwendige Basis."
Nach dem heutigen Beschluss wird der Aufenthalt auf öffentlichen Orten bis zum 19. April 2020, 24.00 Uhr untersagt. Damit wird die Geltungsdauer um zwei Wochen bis zum Ende der Osterferien verlängert. Öffentliche Orte sind nach der Eindämmungsverordnung insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks. Um notwendige Wege zurücklegen zu können oder zum Beispiel Sport treiben zu können, gibt es folgende Ausnahmen:
Wege zum Einkauf für den täglichen Bedarf (zum Beispiel Lebensmittel oder zu Apotheken)
Wahrnehmung beruflicher Tätigkeiten und zum Aufsuchen des Arbeitsplatzes,
Inanspruchnahme medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen wie Arztbesuche, dazu gehören auch Psycho- und Physiotherapeuten, soweit dies medizinisch dringend erforderlich ist,
Abgabe von Blutspenden,
Besuch bei Lebenspartnern, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen außerhalb von Einrichtungen sowie zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich und zur Begleitung von unterstützungsbedürftigen Personen und Minderjährigen,
Begleitung Sterbender sowie zur Teilnahme an Beisetzungen im engsten Familienkreis,
Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie zur Versorgung von Tieren,
Wahrnehmung dringend und nachweislich erforderlicher Termine bei Behörden, Gerichten, Gerichtsvollziehern, Rechtsanwälten und Notaren.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher: „„Die Corona-Krise ist sehr ernst. Wir bekommen die Lage nur in den Griff, wenn wir die beschlossenen Kontaktbeschränkungen konsequent einhalten. Hier sind alle gefordert. Die meisten Bürgerinnen und Bürger achten auf den Mindestabstand zu anderen und bleiben so gut es geht zu Hause. Aber es gibt leider auch einige, die denken, dass ihnen nichts zustoßen kann. Mit diesem unverantwortlichen und rücksichtslosen Verhalten gefährden sie andere Menschen jeder Altersgruppe, vor allem aber Ältere sowie pflegebedürftige und chronisch Kranke. Sinn der drastischen Einschränkungen ist, den Krankenhäusern mehr Zeit zu verschaffen, damit sie ihre Kapazitäten an Intensiv- und Beatmungsbetten weiter ausbauen können. Dazu muss es uns gelingen, die Dauer bis zur Verdopplung der Infektionszahlen von bisher fünf bis sechs Tagen auf etwa zehn Tage zu verlängern."
Innenminister Michael Stübgen: „Das umfassende Kontaktverbot zur Eindämmung der Virusinfektion verlangt den Menschen einiges ab. Der Verzicht auf Freunde und Freizeitaktivitäten wiegt schwer, ist aber weiter notwendig. Eine Lockerung der Maßnahmen kommt derzeit nicht in Betracht, wir stehen erst am Anfang der Pandemie. Die allermeisten Brandenburger halten sich erfreulicherweise an die Regeln. Einige wenige tanzen aber aus der Reihe und gefährden damit den Erfolg im Kampf gegen den Virus. Diesen Unverbesserlichen sei gesagt: die Eindämmungsverordnung ist ein Regelkatalog und keine Bittschrift. Wer gegen die Vorgaben verstößt, hat die Konsequenzen zu tragen und die können teuer werden."
Verstöße gegen die in der Eindämmungsverordnung enthaltenen Gebote und Verbote stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können nach dem ebenfalls beschlossenen neuen Bußgeldkatalog mit einer Geldbuße von 50 bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Er tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt für Brandenburg in Kraft (voraussichtlich am 2. April 2020) und ist landesweit von den Landkreisen und kreisfreien Städten bei Verstößen anzuwenden. Der Katalog beruht auf dem Infektionsschutzgesetz des Bundes.
Wer zum Beispiel trotz Verbots öffentliche oder nichtöffentliche Veranstaltungen oder Versammlungen durchführt, dem droht ein Bußgeld zwischen 500 bis 2.500 Euro. Die Teilnahme an solchen Veranstaltungen kann mit 50 bis 500 Euro geahndet werden. Wer eine Verkaufsstelle des Einzelhandels, für die keine Ausnahmeregelung vorgesehen ist, für den Publikumsverkehr öffnet, muss mit einem Bußgeld zwischen 1.000 bis 10.000 Euro rechnen. In besonderen Wiederholungsfällen kann eine Geldbuße bis zu 25.000 Euro betragen. Die Höhe des jeweiligen Bußgeldes wird von den Landkreisen und kreisfreien Städte festgelegt.
Das Kabinett beschäftigte sich zudem erneut mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie. Angesichts der Corona-Krise stehen Teile der Wirtschaft auch in Brandenburg still. Für viele Unternehmen und Selbständige im Land bedeutet dies keine Umsätze und keine Einnahmen, wodurch sie in eine wirtschaftliche Notlage geraten können.
Für solche Fälle hat das Land eine sofortige und unbürokratische Hilfe organisiert. Brandenburg hat rasch gehandelt und bereits am 25. März für kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler und so genannte Soloselbstständige ein Sofortprogramm auf die Beine gestellt. Der Bund hat am Wochenende mit einer Verwaltungsvereinbarung mit den Ländern über eine Soforthilfe für Kleinunternehmen im Umfang von 50 Milliarden Euro nachgezogen. Die Landesregierung stimmte der Vereinbarung heute zu. Das Programm wird durch die Länder umgesetzt, in Brandenburg unter dem Dach Soforthilfe Corona.
Selbständige aus allen Wirtschaftsbereichen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von bis zu 9.000 Euro für drei Monate beantragen, Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss von bis zu 15.000 Euro, ebenfalls für drei Monate. Anträge können bei der InvestitionsBank des Landes Brandenburg (ILB) gestellt werden.
Corona-Soforthilfe startet bei der ILB
(25.03.2020)Meldung vom Landkreis Havelland www.havelland.de
Gewerbliche Unternehmen und Angehörige der Freien Berufe mit bis zu 100 Erwerbstätigen, die eine Betriebs- oder Arbeitsstätte im Land Brandenburg haben, können ab Mittwoch, den 25. März 2020, 9 Uhr, bei der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) Anträge auf Soforthilfen für die Folgen der Corona-Pandemie stellen. Bei der Soforthilfe handelt es sich um einen Zuschuss aus Gründen der staatlichen Fürsorge des Landes Brandenburg zum Ausgleich von Härten im Zusammenhang mit der Corona-Krise.
Die Soforthilfe ist gestaffelt nach der Zahl der Erwerbstätigen und beträgt bis zu 9.000 Euro bei bis zu 5 Erwerbstätigen, bis zu 15.000 Euro bei bis zu 15 Erwerbstätigen, bis zu 30.000 Euro bei bis zu 50 Erwerbstätigen und bis zu 60.000 Euro bei bis zu 100 Erwerbstätigen. Die Antragsformulare sind ab Mittwoch, den 25. März 2020, 9 Uhr, auf der Internetseite der ILB unter www.ilb.de zu finden. Folgende Unterlagen werden zur Antragstellung benötigt: Handelsregisterauszug oder vergleichbare Unterlagen, Gewerbeanmeldung, Kopie des Personalausweises, Lohnjournal oder gleichwertige Unterlagen für Erwerbstätige/Beschäftigte sowie das Formular „Erklärungen über bereits erhaltene bzw. beantragte „De-minimis“-Beihilfen“.
Kontakt zur Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB): Telefon: 0331/660 2211; E-Mail:
Darüber hinaus bieten die drei Jobcenter im Landkreis Havelland in Nauen, Falkensee und Rathenow im Falle ausbleibender finanzieller Einkünfte, zum Beispiel durch Kurzarbeit oder bei selbstständigen Einzelunternehmern durch ausbleibende Aufträge, unter den Telefonnummern 03321/403 96 29, 03321/403 97 49 und 03385/551 98 63 erste Gespräche zur Antragstellung auf SGB II-Leistungen an. Welches Jobcenter für Einwohner welcher Kommune zuständig ist, ist im Internet unter www.jobcenter-havelland.de/site/zustaendigkeiten/ dargestellt.
Kein Einzug von Kita- und Hortbeiträgen im April
(25.03.2020)Sehr geehrte Eltern,
für Kinder, die nicht an der Notbetreuung teilnehmen, werden die Kita- und Hortbeiträge für den Monat April 2020 nicht eingezogen.
Eltern, von denen keine Einzugsermächtigung vorliegt, werden gebeten von sich aus auf eine entsprechende Überweisung für den Monat April 2020 zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen
Der Bürgermeister
Ab dem 30.März: Neue Allgemeinverfügung untersagt Betrieb von Kindertagespflegestellen im Havelland
(25.03.2020)Meldung vom Landkreis Havelland www.havelland.de
Nachdem der Landkreis Havelland bereits die Unterrichtserteilung in Schulen und den Betrieb von Kindertagesstätten aufgrund der Corona-Pandemie per Allgemeinverfügung untersagt hat, verbietet eine weitere Allgemeinverfügung ab dem 30. März 2020 nun auch den Betrieb von Kindertagespflegestellen. Damit folgt der Landkreis einer Empfehlung des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg. Die Betriebsuntersagung gilt zunächst bis zum 19. April 2020.
Grundsätzlich sollen die Kinder in dieser Zeit vorrangig zu Hause betreut werden. In Ausnahmefällen, wenn die Erziehungsberechtigten in sogenannten kritischen Infrastrukturbereichen tätig sind, ist eine Notfallbetreuung in Kindertagespflegestellen laut Allgemeinverfügung weiterhin zulässig. Grundvoraussetzung hierfür ist allerdings, dass beide Erziehungsberechtigte, im Fall von Alleinerziehenden die Alleinerziehenden, in solchen Bereichen arbeiten und eine häusliche oder sonstige individuelle Betreuung nicht organisiert werden kann. Dies betrifft Beschäftigte aus dem Gesundheitsbereich einschließlich der Apotheken, aus Staats- und Regierungsfunktionen sowie der Verwaltung, der Polizei, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, der Feuerwehr, der Rechtspflege und des Vollzugsbereichs. Ebenfalls dazu gehören die Bereiche Energie, Abfall, Ab- und Wasserversorgung, IT und Telekommunikation, Arbeitsverwaltung (Leistungsverwaltung), Land- und Ernährungswirtschaft, Lebensmitteleinzelhandel und Versorgungswirtschaft sowie die fortgeführte Kindertagesbetreuung.
Für die Notfallbetreuung gelten die abgeschlossenen Betreuungsverträge weiter. Neue Kinder können ebenfalls in die Notfallbetreuung aufgenommen werden, zum Beispiel Kinder, die in dieser Tagespflegestelle regulär für eine Aufnahme vorgesehen waren und eine Notfallbetreuung benötigen. Auch Vertretungskinder aus anderen Kindertagespflegestellen, die vorübergehend geschlossen sind, können in diesem Rahmen betreut werden. Die Anzahl der betreuten Kinder darf die in der Erlaubnis für die Kindertagespflegestelle festgelegte Kinderzahl jedoch nicht überschreiten.
Den Bedarf für eine Notfallbetreuung können havelländische Eltern anzeigen, indem sie einen entsprechenden Antrag ausfüllen. Dieser listet alle Berufsgruppen auf, welche die Notfallbetreuung in Anspruch nehmen können. Der Antrag und die dazugehörige Bestätigung vom Arbeitgeber sind wie die Allgemeinverfügung selbst auf der Internetseite des Landkreises unter www.havelland.de/coronavirus veröffentlicht. Die ausgefüllten Unterlagen sind in der Wohnortgemeinde einzureichen.
Allgemeine Handlungsempfehlungen und weitere Informationen zum Coronavirus hat der Landkreis Havelland im Internet unter www.havelland.de/coronavirus für die Bürgerinnen und Bürger zusammengetragen. Ferner hat das Gesundheitsamt eine Hotline eingerichtet: Unter der Telefonnummer 03385/551 71 19 können Interessierte medizinische Fragen zum Coronavirus stellen. Allgemeine und organisatorische Fragen beantwortet das Bürgerservicetelefon unter der Telefonnummer 03385/551 19 06. Fragen aus dem gewerblichem Bereich, die in Zusammenhang mit der Verordnung stehen, werden unter 03385/551 46 62 oder 03385/551 46 64 beantwortet. Alle Hotlines sind von Montag bis Freitag von 9 bis 18 Uhr geschaltet.
Auf den BürgerBus Dallgow-Döberitz ist Verlass – Angebot für ältere und/oder hilfsbedürftige Einwohner von Dallgow-Döberitz
(23.03.2020)Die Fahrerinnen und Fahrer des BürgerBus Dallgow-Döberitz bietet ab Montag, den 23. März 2020 für all diejenigen, die zurzeit aus gesundheitlichen oder Mobilitätsgründen ihre Grundversorgung nicht selbst erledigen können im Gemeindegebiet Dallgow-Döberitz folgendes Angebot:
• Abholung der von Ihnen bereits vorbestellten Einkäufe
• Sonstige Einkäufe erledigen
• Rezepte bei Ärzten abholen
• Medikamente aus der Apotheke holen
• dringende Erledigungen bei der Post
Wichtig: Eine Personenbeförderung kann nicht stattfinden.
Das Angebot richtet sich nur an die Menschen in unserer Gemeinde, die keine Angehörigen haben, die diese Dinge erledigen können!
Was Sie tun müssen:
Sonntags bis freitags können Sie in der Zeit von 17:00 bis 18:30 Uhr die Telefonnummer: 03322 241545 anrufen und Ihr Anliegen besprechen.
Am Vormittag des Folgetages werden die netten Mitstreiter vom BürgerBus ihr Bestes geben, Ihre Anliegen zu erledigen.
Gerhard Franzen
Vorsitzender des Vorstandes
Warnung vor Trickbetrügern: Gesundheitsamt macht keine unangekündigten Hausbesuche
(23.03.2020)Hinweis vom Landkreis Havelland www.havelland.de
Aus aktuellem Anlass weist der Landkreis Havelland darauf hin, dass das havelländische Gesundheitsamt keine unangekündigten Hausbesuche macht. Bürgerinnen und Bürger sollten niemanden ohne Ausweis und ohne Anmeldung in ihre Wohnung lassen.
Hausbesuche finden derzeit nur in dringlichen Fällen statt. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger werden vorab über den Besuch und den genauen Anlass informiert. Wer sich unsicher ist, sollte das Gesundheitsamt kontaktieren und sich rückversichern.
Wie dem Gesundheitsamt bekannt wurde, sind im Havelland offenbar Trickbetrüger unterwegs, die sich als Mitarbeiter des Gesundheitsamtes ausgeben und sich so Zugang zu Wohnungen verschaffen.
aktuelle und angepasste Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg
(23.03.2020)Um die Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Integration die Eindämmugsverordnung noch einmal angepasst. Sie tritt am 23. März 2020 0:00 Uhr in Kraft.
Sie können die Verordnung hier einsehen.
Besuche im Rathaus nur noch mit Termin
(17.03.2020)Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
um der voran schreitenden Ausbreitung des Coronavirus entgegen zu wirken, hat die Gemeinde einige Maßnahmen ergriffen. Dazu gehören das Schließen der Gemeindebibliothek sowie der kommunalen Sportstätten.
Die Gemeindeverwaltung möchte zum Schutz der Mitarbeiter die persönlichen Kontakte mit den Bürgern auf ein Minimum reduzieren. Daher schließen wir das Rathaus ab sofort für den allgemeinen Besucherverkehr.
Bitte klären Sie telefonisch oder per E-Mail, ob Ihr persönliches Erscheinen für die Bearbeitung Ihres Anliegens erforderlich ist. Für diese Fälle vereinbaren Sie bitte einen Termin mit der jeweiligen Abteilung.
Die zuständigen Mitarbeiter können Sie unserem Internetauftritt entnehmen. Alternativ können Sie sich auch an die zentrale Rufnummer 03322/29840 oder per Email an wenden.
Bitte haben Sie Verständnis für diese Maßnahme.
Antragsformulare für die Notfallbetreuung
(16.03.2020)Eltern, die in sogenannten kritischen Infrastrukturen tätig sind, und eine häusliche oder sonstige individuelle bzw. private Betreuung nicht organisieren können, haben die Möglichkeit eine Notfallbetreuung zu beantragen.
Es sind beide Formularseiten beim Gemeindeamt einzureichen.
Coronavirus - Allgemeinverfügungen des Landkreises
(13.03.2020)Der Landkreis Havelland hat unten stehende Allgemeinverfügungen zur Durchführung von Veranstaltungen, zur Besuchsbeschränkung von öffentlichen Einrichtungen,Betriebsschließung in Kitas und Unterrichtserteilung in Schulen erlassen.
Coronavirus: An Kitas und Schulen ab Mittwoch keine Betreuung und Unterricht
(13.03.2020)Die Landesregierung hat heute Beschlossen, dass ab Mittwoch, den 18. März 2020, in Kitas und Schulen keine reguläre Betreuung und kein regulärer Unterricht statt findet.
Die Gemeindeverwaltung wird zusammen mit seinen Einrichtungen am Montag eine Notbetreuung für Kinder und Schüler organisieren und bekanntgeben, deren Eltern zur Aufrechterhaltung von medizinischer Versorgung, Verwaltung und kritischer Infrastruktur dringend benötigt werden.
Wir danken für Ihr Verständnis.
Original Nachricht auf www.brandenburg.de
https://www.brandenburg.de/sixcms/detail.php?gsid=bb1.c.661480.de
Die Pressemitteilung zum Herunterladen
Aktuelle Maßnahme der Verwaltung bezüglich der Corona-Gefahr
(13.03.2020)Liebe Bürger, die Verwaltung bittet Sie, auf Grund der aktuellen Corona-Lage nur in dringenden Fällen persönlich vorzusprechen.
Bitte erfragen Sie, ob Ihr Anliegen auch per Telefon oder E-Mail bearbeitet werden kann.
Die aktuellen Durchwahlen der Mitarbeiter und zuständigen Ämter können Sie hier einsehen.
Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Gesundheitsamt informiert über Coronavirus: Bürgertelefone eingerichtet
(09.03.2020)Das Gesundheitsamt des Landkreises Havelland hat für Fragen zum Coronavirus eine Hotline eingerichtet, die montags und dienstags von 9 bis 18 Uhr, mittwochs und donnerstags von 9 bis 16 Uhr sowie freitags von 9 bis 14.30 Uhr unter der Telefonnummer 03385/551 71 19 zu erreichen ist.
Entsprechende Handlungsempfehlungen sowie weitere Informationen zum Coronavirus hat der Landkreis Havelland im Internet unter www.havelland.de/coronavirus für die Bürger zusammengetragen.
Beim Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) ist ebenfalls ein Bürgertelefon zum Coronavirus eingerichtet. Es ist ab sofort montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr zu erreichen. Die Telefon-Nummer lautet: (0331) 8683-777.
Die entsprechende Pressemitteilung können Sie hier einsehen.
Bauabgangsstatistik 2019 - Land Brandenburg
(20.11.2019)Sehr geehrte Damen und Herren,
das Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung
des Wohnungsbestandes (Hochbaustatistikgesetz - HBauStatG) regelt, dass für den
Abbruch von Wohngebäuden auch die Eigentümer zur Auskunft verpflichtet sind.
Mit Ihren Angaben sichern Sie die Aktualität der jährlichen Fortschreibung des
Wohnungs- und Wohngebäudebestandes für Ihre Gemeinde.
Melden Sie bitte deshalb als Eigentümer
- den Abbruch von Wohngebäuden bis 1.000 m3 umbauten Raum,
- den Abgang von Gebäudeteilen mit Wohnraum (Wohnräume, Wohnungen)
- die Nutzungsänderung von Wohnraum
an das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg, Standort Berlin (E-Mail, Fax oder Post).
Die Erhebungsunterlagen liegen für Sie kostenfrei bei Ihrem Amt, Ihrer amtsfreien
Gemeinde bzw. kreisfreien Stadt bereit.
Außerdem ist der Erhebungsbogen online abrufbar unter:
www.statistik-bw.de/baut/html/
Beachten Sie bitte, dass der Abbruch von Wohngebäuden mit mehr als 1.000 m3
umbauten Raum bei der zuständigen Bauaufsichtsbehörde anzuzeigen ist.
In diesen Fällen reichen Sie bitte den ausgefüllten Erhebungsbogen zur
Bauabgangsstatistik nur bei der Bauaufsichtsbehörde ein.
Mit freundlichen Grüßen
Amt für Statistik Berlin-Brandenburg
