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Info aus dem Jugendamt des Landkreis Havelland
(28.02.2019)Die Jugendamtsleiter/innen der Landkreise wurden vom Ministerium für Bildung, Jugend und Soziales des Landes Brandenburg darüber informiert, dass in diesem Jahr noch konkrete Festlegungen zu den Elternbeitragsatzungen durch Änderung des KitaGesetzes sowie eine Rechtsverordnung erfolgen soll.
Insbesondere geht es um die Kostenbefreiung von Geringverdienern und um Grundsätze der Höhe und Staffelung.
Die Landkreise wurden angewiesen den Kommunen kein Einvernehmen gemäß § 17 Abs. 3 KitaG zu erteilen, wenn die Satzungen zum jetzigen Zeitpunkt überarbeitet werden. Somit würde eine jetzt beschlossene Satzung keine Rechtskraft erlangen.
