Anzeige der Beendigung des Versicherungsverhältnisses für zulassungsfreie Fahrzeuge Entgegennahme
Volltext
Für bestimmte Kraftfahrzeug, die kein amtliches Kennzeichen haben, ist das Versicherungskennzeichen der Nachweis, dass für das jeweilige Kraftfahrzeug eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht. Nach Abschluss eines Versicherungsvertrages und Zahlung der Prämie hat der Versicherer dem Halter das Versicherungskennzeichen zusammen mit einer Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen für das jeweilige Verkehrsjahr zu überlassen. Ein Verkehrsjahr hat jeweils den Zeitraum vom 1. März eines Jahres bis zum Ablauf des Monats Februar des nächsten Jahres zu umfassen
Endet das Versicherungsverhältnis vor dem Ablauf des Verkehrsjahres, das auf dem Versicherungskennzeichen angegeben ist, hat der Versicherer den Halter zur unverzüglichen Rückgabe des Versicherungskennzeichens und der darüber ausgehändigten Bescheinigung aufzufordern und spätestens zeitgleich mit der Aufforderung der Zulassungsbehörde die Beendigung des Versicherungsverhältnisses anzuzeigen. Kommt der Halter der Aufforderung nicht nach, hat der Versicherer hiervon die nach § 75 zuständige Zulassungsbehörde in Kenntnis zu setzen. Die Zulassungsbehörde hat das Versicherungskennzeichen und die Bescheinigung einzuziehen.
Rechtsgrundlage(n)
Kosten (Gebühren, Auslagen, etc.)
Etwaige Kosten richten sich nach dem Versicherungsvertrag zwischen Versicherer und Halter.
Verfahrensablauf
Es muss sich um ein Fahrzeug handeln, für das kein amtliches Kennzeichen vorgeschrieben ist (z.B. Kleinkrafträder).
Das Versicherungsverhältnis muss erloschen sein.
Fristen
Fristen können sich aus dem Versicherungsvertrag zwischen Versicherer und Halter ergeben.
Fachlich freigegeben durch
Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg
Fachlich freigegeben am
26.03.2026
Zuständigkeit
Landkreise und kreisfreie Städte, sofern sich der Halter bei vorzeitiger Beendigung des Versicherungsverhältnisses weigert, sein Versicherungskennzeichen und die ihm ausgehändigte Bescheinigung zurückzugeben.
Zuständige Stelle(n)
