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Sachstand zu Planungen einer Flüchtlingsunterkunft

Planungen des Landkreises Havelland für eine Flüchtlingsunterkunft an der Kieler Straße in Dallgow-Döberitz hatten in den letzten Wochen für Diskussionen und Unruhe insbesondere unter den Anwohnerinnen und Anwohnern des avisierten Grundstücks in unmittelbarer Nähe zum Havelpark gesorgt. In einer extra für dieses Thema einberufenen Sondersitzung der Gemeindevertretung am 27.03.2024 fasste der Vorsitzende des Gremiums, Harald Wunderlich, den Stand der Dinge zusammen und konnte gemeinsam mit Bürgermeister Sven Richter für eine gewisse Beruhigung der Gemüter sorgen. Diese hatten sich erhitzt, nachdem die Anwohner der Kieler Straße vom Landkreis eine nicht näher kommentierte Kopie einer positiven Bauvoranfrage per Post erhielten und Baupläne die Runde machten.

 

Auch nach der Sondersitzung „würde es bei einer mehrheitlich ablehnenden Haltung der Gemeindevertretung für die erneute Unterbringung von Flüchtlingen in der Gemeinde bleiben“, so Wunderlich. Allerdings mache es keinen Sinn auf kommunaler Ebene über die Asylpolitik des Bundes zu diskutieren, aus der sich die zwingende Notwendigkeit für den Landkreis Havelland ergebe, geeignete Grundstücke für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finden. Da die Gemeindevertretung sich im September 2023 gegen eine Benennung weiterer Grundstücke entschieden habe, sei der Landkreis selbst auf die Suche gegangen und auf das Grundstück eines privaten Inhabers an der Kieler Straße / Waldrandstraße gestoßen.

 

Richter und Wunderlich betonen, dass aktuell, entgegen zwischenzeitlich aufgekommenen Gerüchten, nur eine positive Bauvoranfrage vorliegen würde. Weitere Entscheidungen des Landkreises Havelland gebe es de facto nicht. Aus aktuellen Berechnungen zu den zu erwartenden Flüchtlingszahlen gehe zudem hervor, dass in diesem Jahr keine weiteren Plätze zur Unterbringung im Landkreis geschaffen werden müssen – somit auch nicht in Dallgow-Döberitz.

 

„Man müsse nun die weitere Entwicklung abwarten und wenn es notwendig wird, im Rahmen des Gestaltungsspielraums entsprechend reagieren“, so Wunderlich. Sollte die Situation zur verpflichtenden Unterbringung von Flüchtlingen entstehen, so werde man eine geeignete und für alle Seiten möglichst verträgliche Lösung finden. Hierfür sei man mit dem Landkreis im engen Austausch. Richter und Wunderlich versprechen maximale Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern bei allen weiteren Schritten in dieser Sache.

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Veröffentlichung

Dallgow-Döberitz
Do, 18. April 2024

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